Budgetloch: Pröll für gemeinsame Lösung

Österreichs Landeshauptleute beraten am Dienstag ihre Forderungen an die künftige Regierung. Hauptthema war das drohende Budgetloch. Erwin Pröll (ÖVP) sprach sich für eine gemeinsame Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden aus.

Laut Pröll gehe das Geld nicht ab, sondern komme nicht so viel in den Bundeshaushalt herein, als man sich vor eineinhalb Jahren erhofft und erwartet habe. Allerdings sei es nun angesagt, dass Bund, Länder und Gemeinden dieses Problem gemeinsam tragen: „Es nicht die Zeit für Milliardenforderungen, sondern es ist klar, dass nicht nur die politischen Parteien zusammenrücken, sondern auch die Gebietskörperschaften, um miteinander an einer Lösung zu arbeiten.“

Im Zusammenhang mit falschen Prognosen nimmt Niederösterreichs Landeshauptmann Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in die Pflicht: „Er war damals mit dabei und da ist nichts zu entschuldigen. Aber ich hoffe sehr, dass damals die Wahrheit gesprochen wurde. Dass die wirtschaftliche Entwicklung sich anders zeigt, ist natürlich eine zweite Sache.“

„Man sollte nicht die Nerven wegschmeißen“

Zugleich räumte Pröll ein, dass sich die Regierungsverhandlungen in einer schwierigen Phase befinden würden. „Bei derartigen Verhandlungen ist es eigentlich immer ernst. Und das ist auch nichts Unnatürliches, dass es am Weg zum Ziel das eine oder andere Mal schwieriger wird.“ Laut Pröll liege momentan eine derartige Situation vor, „aber ich würde sagen, deswegen sollte man nicht die Nerven wegschmeißen.“

Dass ein falsches Spiel gespielt werde, denkt Pröll nicht. Vielmehr gebe es in Sachfragen wie so oft unterschiedliche Zugänge. Sollte in der ÖVP aber jemand die derzeitige Situation für ein taktisches Spiel nutzen, sei Pröll der Erste, der ein Haltezeichen aufstelle: „Nicht Taktieren ist jetzt die Sache, sondern Fakten setzen.“

ORF-Landesstudios sollen bestehen bleiben

Die Forderungen an die künftige Regierung betreffen laut Pröll die Bereiche Bildung und Steuern, aber auch die Zukunft des ORF. „Die Länder pochen darauf, dass die Landesstudios bestehen bleiben und entsprechend wirtschaftlich ausgestattet werden, weil wir glauben, dass diese im Zusammenhang mit der Meinungsvielfalt in den nächsten Jahren sehr wichtig sein werden.“