GEA-Entscheidung spätestens in sechs Wochen

Der UVS Wien hat sich am Dienstag mit der Berufung des Waldviertler Schuhherstelles (GEA) Heini Staudinger gegen das Straferkenntnis der FMA beschäftigt. Die schriftliche Entscheidung ergeht innerhalb der nächsten sechs Wochen.

Die nächste Berufungsinstanz wäre dann der Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Der Waldviertler Schuh- und Möbelproduzent trägt seinen Behördenstreit öffentlich aus. Er kämpft, wie er vor dem Senat betonte, im Interesse aller KMU für eine Legalisierung seines Modells.

Anwalt: Darlehensgebern sei Risiko bewusst gewesen

Zur Verhandlung in die Muthgasse in Wien-Döbling waren dermaßen viele Anhänger gekommen, dass nicht einmal die Hälfte im Saal Platz fand und der Termin erst mit halbstündiger Verspätung beginnen konnte. „Wir sind das Volk. Bürgerrecht statt Bankenrecht“ stand auf Aufklebern, die sich Besucher an die Jacken hefteten, „wir wollen rein“, skandierten Sprechchöre, berichtete die APA.

Kernpunkt der Befragung war die Gewerblichkeit der Darlehensaufnahmen. Heinrich Staudinger sprach von einem „besonderen Naheverhältnis“ zu den - rund 200 - Darlehensgebern und seiner Intention, in der Krisenregion Waldviertel für Arbeitsplätze zu sorgen - 130 sind es im Waldviertel, inklusive der GEA-Geschäfte 200. Nach Bekanntwerden seines Clinchs mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hätten ihm 2.800 Menschen Geld angeboten, was er abgelehnt habe.

Nach den Worten seines Anwalts Markus Distelberger sei den Darlehensgebern das Risiko bewusst gewesen, dass sie im Fall eines Konkurses ihr Geld verlieren würden. Alle unterschrieben, dass sie keinen Anspruch auf Einlagensicherung hätten.

Staudinger: „Regionaler Fahnenträger“

Staudinger gab zu seinem Vermögen an, das Geld „bis zum letzten Groschen“ in die Firma und Projekte zu stecken. Netto blieben ihm zwischen 200 und 1.000 Euro im Monat. Über einen initiierten freiwilligen „Sparverein“ sei die Summe von 500.000 Euro zusammengekommen, um die einstige Werkhalle von Ergee in Schrems (Bezirk Gmünd) aus der Konkursmasse zu kaufen. Der Gebäudewert liege heute bei fünf Millionen Euro, der Verkehrswert allerdings niedrig, spielte er wieder auf die Krisenregion an.

Die Eigenkapitalquote reiche heute an die 50 Prozent, es gebe mehr Darlehensgeber als Bedarf. Und: „Bevor ein Einleger was verliert, verlier’ ich mein Eigenkapital“, sagte der Unternehmer.

Die Angst vor Banken sitze ihm seit 1999 im Nacken, als ihm - bei einem Jahresgewinn von fünf Millionen Schilling - von seiner Bank ohne Rechtfertigung der Kreditrahmen gekürzt worden sei, meinte Staudinger. 2003 startete er sein Finanzierungsmodell, mit dem sich der Umsatz verdreifacht habe. In Zeiten des Lehman-Konkurses und der Bankenkrise sei man zum regionalen Fahnenträger, zum jobschaffenden Sympathieträger geworden.

Staudinger: „KMU leiden unter Kreditklemme“

Zehntausende KMU würden unter der Kreditklemme leiden, „das ist die Realität“, meinte Staudinger. Von 23 Millionen KMU europaweit habe nur ein Drittel Bankkredite, ein weiteres Drittel brauche kein Geld - und ebenfalls ein Drittel, also „acht Millionen KMU, finanzieren sich so wie wir.“

Was ihm im Waldviertel - neun Jahre lang von der FMA unbehelligt - gelungen sei, sollte für alle KMU legal möglich werden. Bei allem Verständnis für die Anliegen führte Richter Erich Wartecker mehrmals von der allgemeinen gesellschaftspolitischen Frage auf den Fall zurück.

Distelberger bezeichnete die Verhandlungsführung nach dem Termin gegenüber der APA als sehr moderat und entgegenkommend. So einen Publikumsandrang habe er beim UVS noch nie erlebt, meinte der Richter.

Links:

• GEA: Entscheidung über Berufung (noe.ORF.at; 12.11.2013)
• Staudinger mit neuem „Steuertrick“ (noe.ORF.at; 23.8.2013)
• Staudinger mit Beschwerde abgeblitzt (noe.ORF.at; 4.4.2013)
• GEA (Website)