Ausschlüsse in Team Stronach
Der Bundesparteivorstand fasste am Freitag den Beschluss, Kaufmann-Bruckberger und Gabmann mit sofortiger Wirkung aus dem TS für NÖ auszuschließen. Laut Kaufmann-Bruckberger gab es im Vorfeld keine Gespräche, sie sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, so die Landesrätin gegenüber noe.ORF.at.
Gabmann habe die Nachricht über den Ausschluss von Frank Stronach persönlich bei einem Telefonat erhalten. In wesentlichen Punkten konnte man sich nicht einigen. „Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Auffassungsunterschiede darüber, wie eine Partei agieren soll und geführt werden soll“, so Gabmann in einer ersten Stellungnahme. Er sehe den Ausschluss nicht als „großen feindlichen Akt“.
Parteilose wollen Funktionen weiterführen
In der Aussendung der Partei erwartete man sich „eine Zurücklegung der politischen Mandate und Funktionen“. Diesem Wunsch wollen Gabmann und Kaufmann-Bruckberger jedoch nicht nachkommen. „Der Klub steht hinter uns“, so Kaufmann-Bruckberger, „insofern gibt es da überhaupt keinen Bedarf.“ Sie bleibt also Landesrätin. Für eine Abwahl müsste das TS eine Zweidrittelmehrheit im Landtag hinter sich versammeln. Auch Gabmann will seine Funktion als Abgeordneter weiterführen. Er habe bei der Landtagswahl im März etwa 2.900 Vorzugsstimmen erhalten und sehe sich als von der Bevölkerung gewählt.
APA / Jae
Gabmann und Kaufmann-Bruckberger wurden aus dem TS ausgeschlossen
„Parteischädigendes Verhalten“ als Grund
Als Grund für den Ausschluss gab die Bundespartei „fortwährendes parteischädigendes Verhalten“ an, insbesondere „das Abqualifizieren von Organen und Mandataren der Landespartei“ sowie im Falle von Kaufmann-Bruckberger „den Abschluss fragwürdiger Geschäfte zulasten der Landespartei“.
Gabmann kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Er habe „nie Kritik nach außen getragen“. Als „lächerlich“ bezeichnet Kaufmann-Bruckberger die Vorwürfe zu ihrer Person. Sie habe zwar zwei Verträge abgeschlossen, jedoch im Einvernehmen mit dem Klub.
APA/Jäger
Laki übernimmt Gabmanns Funktion in der Partei
Laki folgt Gabmann als Vizeparteichef
In weiterer Folge wurde der Landesparteivorstand neu strukturiert. Laut Aussendung ist Walter Laki ab sofort Stellvertreter von Landesobfrau Renate Heiser-Fischer und löst somit Gabmann in dieser Funktion ab. Gerald Zelina übernimmt die Funktion des Finanzreferenten. Der bisherige Finanzreferent Walter Naderer werde sich künftig verstärkt in den Organisationsaufbau einbringen und politische Projekte führen, heißt es.
Team Stronach
Landesparteichefin Heiser-Fischer
Kaufmann-Bruckberger und Gabmann hätten keine Bereitschaft mehr zur Zusammenarbeit signalisiert, meint Landesobfrau Renate Heiser-Fischer zu noe.ORF.at: „Von Kaufmann-Bruckberger haben wir das Signal sehr stark bekommen, dass sie kein Interesse daran hat, und auch bei Ernest Gabmann.“
Zu dem Kaufmann-Bruckberger vorgeworfenen „Abschluss fragwürdiger Geschäfte zulasten der Landespartei“ wollte sie sich nicht näher äußern, da es sein könne, dass „diese Verträge auch noch Teil von Gerichtsstreitigkeiten werden können“.
„Gemeinsam mit meinen neuen Kollegen im Parteivorstand ist nun der Weg frei für eine konstruktive Aufbauarbeit der Landespartei“, wurde Heiser-Fischer in der Aussendung zitiert. Dass die Landesrätin ausgeschlossen wurde, weil sie demokratische Strukturen in der Partei forderte, verneinte Heiser-Fischer gegenüber der APA: „Wir befürworten demokratische Strukturen“, die Statuten würden dahin gehend überarbeitet.
Weitere Entscheidungen habe der Bundesparteivorstand ihres Wissens nicht getroffen, sagte Heiser-Fischer auf Nachfrage. Das Gremium besteht aus Parteichef Stronach, seiner Stellvertreterin Kathrin Nachbaur und einer Mitarbeiterin Stronachs. Nachbaur wollte gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben.
„Peinlicher Auftritt“
Bei den anderen Parteien zeichnet sich nach den erneuten Personalrochaden im TS einhellige Kritik ab. Einen „peinlichen Auftritt, der der Politik schadet“, ortet man im ÖVP-Klub. „Jeder, der das Team Stronach gewählt hat, muss jetzt bitter enttäuscht sein“, glaubt man bei den Sozialdemokraten. Von „Chaos pur“ und „Wählerbetrug“ sprechen die Freiheitlichen.
noe.ORF.at fragte nach, ob sich die anderen Fraktionen an einer Abwahl von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger beteiligen würden: Klaus Schneeberger (ÖVP) sei „persönlich nicht dazu bereit, die Schmutzarbeit für jene zu machen, die sich demokratieschädigend gebärden“. Schlicht „noch kein Thema“ ist die Frage für Alfredo Rosenmaier (SPÖ). Der Freiheitliche Gottfried Waldhäusl ist für „Horuck-Partien nicht zu haben“. Wer nicht straffällig oder polititsch völlig untragbar geworden ist, sei und bleibe im Amt.
Einzig die grüne Klubchefin Madleine Petrovic sieht in den Vorgängen einen weiteren Beweis für die Reformbedürftigkeit der Geschäftsordnung im Landtag. Egal nämlich, wie sehr sich die Fraktion des TS zahlenmäßig etwa durch Parteiausschlüsse noch dezimiert, den Klubstatus kann sie nicht verlieren.