40 Millionen Euro Regionalförderung
Im Budget der EU sei es zu Kürzungen gekommen, im Bereich der grenzüberschreitenden Projekte der Regionalförderung gebe es aber sogar „etwas mehr“, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP). 200 Millionen Euro seien es für Österreich, etwa 40 Millionen Euro für Niederösterreich.
„Niederösterreich kämpft an vorderster Front“
„In Österreich ist fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export direkt oder indirekt abhängig, in Europa ist es jeder fünfte Arbeitsplatz. Zwei Drittel des österreichischen Exportes gehen in die anderen EU-Mitgliedstaaten“, unterstreicht Hahn die Bedeutung der Regionalförderung.
Dass es die Regionalförderung weiterhin gibt, sei auch der Initiative von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu verdanken, sagte Hahn bei einem Pressegespräch am Montag. Niederösterreich kämpfe seit 2010 an vorderster Front für deren Weiterführung und habe es geschafft, hunderte Regionen und Städte hinter sich zu versammeln, die sich diesem Wunsch angeschlossen haben.
Erwin Pröll will das Geld in Niederösterreich vor allem für Projekte in Technologie und Forschung investieren. Wo es Kürzungen gegeben habe, werde das Land mit seinen Mitteln einspringen. „Zum Unterschied zu anderen betteln wir hier nicht um Geld vom Bund, sondern wissen wir ganz genau, wenn man etwas Zukunftsträchtiges auf die Beine stellt, dann verzinst sich das in vielfacher Form“, so Pröll.
„Steuerhoheit vom Bund in die Länder übertragen“
Die Zeiten des „ständigen Jammerns gegenüber Bund oder Brüssel“ seien demnach vorbei. „Mir ist es viel lieber, auf die eigenen Stärken zu setzen.“ Pröll sei daher weiterhin „sehr offen dafür, die Steuerhoheit vom Bund in die Länder zu übertragen.“