Vier Minister aus Niederösterreich

Die nächste Bundesregierung wird einen starken Niederösterreich-Anteil haben. Drei Minister stellt die ÖVP-Niederösterreich, einen die SPÖ. Landeshautpmann Pröll (ÖVP) spricht von einem „wichtigen ersten Schritt“.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellte sein neues Regierungsteam am Donnerstagabend nach dem Parteivorstand in einer Pressekonferenz vor - mehr dazu in ÖVP gibt grünes Licht für Koalition (news.ORF.at). Spindelegger selbst übernimmt wie erwartet das Finanzministerium, Staatssekretär Sebastian Kurz wird Außenminister, nimmt aber die Integrationsagenden aus dem Innenministerium mit. Mit dem Finanzministerium besetzt der aus Hinterbrühl (Bezirk Mödling) stammende Spindelegger eines der Schlüsselressorts.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist und bleibt der 18. Vizekanzler der Zweiten Republik. Wie Werner Faymann als Bundeskanzler könnte er Vizekanzler mit der drittlängsten Amtszeit werden - wenn er bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 bleibt bzw. diese nicht vorzeitig endet. Bisher war Spindelegger seit der Angelobung am 21. April 2011 zwei Jahre und acht Monate im Amt.

Mikl-Leitner bleibt Innenministerin

Innenministerin bleibt die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner. Die gebürtige Hollabrunnerin und zweifache Mutter ist seit 2011 Innenministerin sowie ÖAAB-Obfrau. Politisch auffallen konnte sie erstmals mit der Organisation der „Initiative für Erwin Pröll“ bei der Landtagswahl 1993. Fünf Jahre später übernahm sie die Geschäftsführung der Landespartei.

Nach einem kurzen Intermezzo im Nationalrat holte sie Pröll 2003 zurück in die Heimat, wo sie als Landesrätin unter anderem für Europa- und Familienagenden, zuletzt auch für Soziales zuständig war. Ein erster Schritt in den Bund war der Posten der Vize-Parteiobfrau unter Josef Pröll. Als der damals neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger sie nach Wien rief, stand sie, die davor schon öfter für höhere Weihen im Gespräch war, bereit. Wenig später wurde sie auch noch ÖAAB-Obfrau.

Wirtschafts-Strafrechtler wird neuer Justizminister

Die Zeit der Frauen an der Spitze des Justizministeriums ist zu Ende. Mit Wolfgang Brandstetter gibt es nach vier Justizministerinnen jetzt wieder einen Justizminister. Mit dem Wirtschaftsstrafrechts-Universitätsprofessor wird dafür eine andere lange Gepflogenheit fortgesetzt: Die ÖVP hat wieder einen Parteilosen zum Justizminister gemacht. Insgesamt waren acht der 18 Vorgänger Brandstetters entweder Beamte oder parteilos, auch wenn sie von einer Partei nominiert wurden.

Auch der neue Justizminister ist ein Niederösterreicher: Wolfgang Brandstetter ist in Haag (Bezirk Amstetten) geboren und lebt mit seiner Familie in Eggenburg (Bezirk Horn). Der 56-Jährige ist zwar renommierter Wirtschafts-Strafrechtler und als Verteidiger in vielen großen Wirtschaftsverfahren bekannt. Aber er fiel öffentlich auch als engagierter Verteidiger Rakhat Aliyevs auf - und vertrat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre. In vielen großen Wirtschafts- und Korruptionscausen war Brandstetter als Verteidiger erfolgreich. Im Telekom-Prozess gab es für den von ihm vertretene Vorstand Rudolf Fischer nach einem Teilgeständnis einen Freispruch. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- oder im Wiener Baukartellprozess war der Strafrechtler als Verteidiger tätig.

Pröll: Neues Regieren muss erst gezeigt werden

Das sei ein ÖVP-Team, das gemeinsam mit dem Regierungsprogramm einen „ersten wichtigen Schritt“ bildet, wie Landeshauptmann Erwin Pröll sagt. Diesem Schritt müssten aber weitere folgen. Es gehe nun um eine erfolgreiche Umsetzung. Ein „neues Regieren muss jetzt erst bewiesen werden“, sagt Pröll in einer ersten Reaktion.

Heinisch-Hosek für SPÖ erneut in der Regierung

Das vierte Ministeramt aus niederösterreichischer Sicht geht an Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) aus Guntramsdorf (Bezirk Mödling). Mit ihr übernimmt in der neuen Bundesregierung eine ausgebildete Haupt- und Sonderschullehrerin neben den Frauenagenden nun auch das Bildungsressort. Sie folgt Claudia Schmied nach, die ihren Rückzug nach der Wahl bekannt gab. Erfahrung mit Beamten hat sie ausreichend, verantwortete sie doch über fünf Jahre lang auch den Öffentlichen Dienst. Die Sozialdemokratin war bisher Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, nun soll sie zusätzlich das Unterrichtsministerium übernehmen. Die SPÖ-Gremien beraten Freitagvormittag.

Ihr politisches Engagement begann Heinisch-Hosek in ihrer Heimatgemeinde Guntramsdorf, wo sie 1990 in den Gemeinderat einzog. Kontakt zur Sozialdemokratie hatte sich schon davor bei den Kinderfreunden ergeben, wo sie ab ihrem 16. Lebensjahr Gruppen betreut hatte. Hauptberuflich arbeitete sie in den 90er-Jahren als Pädagogin an der Wiener Schwerhörigenschule. Politisch durchgestartet war sie 1999, als sie in den Nationalrat einzog. Im April 2008 wurde sie Gesundheits- und Soziallandesrätin.

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