Polizeireform: Konzept bis Februar
Alle Landespolizeidirektoren erhielten am Montag die neuen Vorgaben für 2014. Die Arbeit der Polizei soll effizienter werden. Zuletzt war von der Schließung von österreichweit 100 Wachzimmern die Rede. Wie viele Polizeiposten geschlossen werden, und wo, das gab die Innenministerin am Montag noch nicht bekannt. Die Reform solle zu einem effizienten Einsatz der Polizisten und Polizistinnen führen, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP. „Daher habe ich auch den klaren Auftrag gegeben, Maßnahmen zu entwickeln, die eine zeitgemäße Polizeiarbeit ermöglichen. Durch einen zielgerichteten Personaleinsatz, durch eine zeitgemäße Organisationsstruktur, wo wir gerade mit all diesen Maßnahmen eine höhere Außendienstpräsenz erreichen wollen.“
Prucher: „Entscheidend, dass Polizei gesehen wird“
Betont wird, dass die Zahl der Polizisten und Polizistinnen pro Bezirk jedenfalls gleich bleiben soll. Inwiefern niederösterreichische Polizeiposten von Schließungen oder Zusammenlegungen betroffen sein könnten, ist noch ungewiss, sagt der Landespolizeidirektor von Niederösterreich Franz Prucher. "Also wie werden uns das im Einzelnen anschauen, aber wir haben nicht vor, hier große Schließungen durchzuführen. Entscheidend für uns ist, dass die Polizei gesehen wird, die Außendienstpräsenz funktioniert, dass die Bürgerinnen und Bürger die Polizei bekommen, wenn sie sie brauchen und das hängt eben nicht an einem Polizeischild.“ Die Reform soll bis Mitte Februar fixiert werden.