Traiskirchen: Zu viele Asylwerber
Es gibt Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn diese nicht eingehalten werden, dann habe das keine Konsequenzen, kritisiert der Stadtrat für Integration in Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ). Die Länder müssten in die Pflicht genommen werden. Die Ausschüttung von Geld aus dem Finanzausgleich solle etwa an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gekoppelt werden, verlangt Babler.
Einige Länder besonders säumig
Aus dem zuständigen Referat in der Landesregierung heißt es, dass einzelne Länder besonders säumig seien. Das zeige die Statistik der vergangenen zwei Monate. So hat Niederösterreich im Jänner und Februar rund 350 Asylwerber aufgenommen, Salzburg hingegen nur 100 und Wien nur 55.
Für den Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck sei die derzeitige Situation im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nicht dramatisch. Er verweist aber darauf, dass auch Niederösterreich noch um neun Prozent mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse, um seine Quote zu erfüllen. In Tirol und Salzburg seien es sogar 17 beziehungsweise 18 Prozent mehr.