Stadler fordert Finanzreform bei Gemeinden

Matthias Stadler (SPÖ), Vorsitzender des nö. Städtebunds, fordert eine grundlegende Reform der Finanzierung von Städten und Gemeinden. Hintergund: Die finanzielle Lage vieler Gemeinden werde sich in den nächsten Jahren nicht verbessern.

Der Überschuss, den die Gemeinden erwirtschaften, liege außerdem deutlich unter dem Wert vor der Wirtschaftskrise. Berücksichtigt man die Inflation, betrage der Überschuss 35 Prozent weniger als vor der Wirtschaftskrise, sagt der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler und verweist auf Untersuchungen des Zentrums für Verwaltungsforschung. Demnach werde die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben, auf die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben, immer größer, kritisiert Stadler und fordert, dass Städte, die mehr Leistungen erbringen, auch mehr Geld bekommen. Außerdem müsse der überproportional hohe Anstieg an Transferzahlungen an das Land eingedämmt werden.

Sowohl der Gemeindevertreterverband der ÖVP als auch der SPÖ unterstützen Stadler, beide fordern einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, und auch die Zahlungen an das Land dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. In den vergangenen Jahren seien diese Transferzahlungen teilweise massiv gestiegen.