Bürgerinitiativen unterstützen Petrovic

Drei Bürgerinitiativen wollen die grüne EU-Kandidatin Madeleine Petrovic bei ihrem Vorzugsstimmenwahlkampf für ein EU-Mandat unterstützen. Als Ort des Pressegesprächs wurde das Kernkraftwerk Zwentendorf gewählt.

Zwentendorf bot den Rahmen für das Treffen mit den Bürgerinitiativen, wie etwa den Gegenern der S34, der Traisental-Schnellstraße. Es handle sich um eine Sackgasse und sei keine sinnvolle Ergänzung des Straßennetzes, heißt es, aber „der politische Wille, die politische Lobby, ist anscheinend stärker, als alle Sachargumente zusammen“, sagte Franz Bertl von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Traisental“. Erfolgreich war eine Bürgerinitiative mit ihrem Widerstand gegen eine Erweiterung des Steinbruchs in Paudorf. Die Bürgerinitiative Pfaffenberg kämpft hingegen noch gegen die Vorhaben eines Steinbruchbetreibers.

Madeleine Petrovic selbst ortet bei EU-Beamten ein viel offeneres Gesprächsklima und kritisierte die heimischen Behörden für ihren Umgang mit den Anliegen der Bürgerinitiativen: „Bei uns haben die öffentlichen Dienststellen, vor allem die Bezirkshauptmannschaften, noch nicht wirklich realisiert, dass das EU-Recht mittlerweile etwa 80 Prozent unseres Rechtsbestandes ausmacht.“ Liefere man hingegen EU-Beamten eine gute Beweiskette, hätte man gute Chancen dass die EU-Kommission durchgreift, so Petrovic.