Traiskirchen geht zu Volksanwalt

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) schaltet in Zusammenhang mit der aktuellen Überbelegung des Erstaufnahmezentrums die Volksanwaltschaft ein. Diese solle prüfen, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen, so Babler.

Am 2. Juli seien 1.305 Menschen im Erstaufnahmezentrum gezählt worden, heißt es seitens der Stadt gegenüber der Austria Presse Agentur. Babler habe Volksanwalt Günther Kräuter „um Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich der Überfüllung“ ersucht. Dabei gehe es auch darum, „ob eine solche Massenunterbringung überhaupt menschenrechtskonform ist“.

Die Situation sei äußerst akut, er müsse „reagieren, bevor es noch schlimmer wird“, argumentierte der Bürgermeister. Er habe die Zusage Kräuters, dass die Volksanwaltschaft das Thema behandeln werde. Der Schritt sei „leider notwendig geworden“ und „eigentlich ein Armutszeugnis für die Republik“.

Überfüllung in Traiskirchen auch Thema im Ministerrat

Die Überfüllung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen war am Dienstag Thema im Ministerrat. Diese Situation sei „überhaupt nicht zufriedenstellend“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Um die Überbelegung mit 1.000 Flüchtlingen statt der gedachten 480 in den Griff zu bekommen, will er die Länder in die Pflicht nehmen.

Man müsse in Erinnerung rufen, dass „eine Reihe von Bundesländern ihren Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagte Faymann. Noch vor dem Sommer würden mit den Landeshauptleuten Vorschläge erarbeitet werden, wie man das Problem angehen könne, kündigte er an.

Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Nachdruck für eine Aufteilung auf die Bundesländer sorgen will, begrüßte Babler. Es sei ein gutes Zeichen, dass Faymann das nun „zur Chefsache gemacht hat“.

Links:

• Asyl-Erstaufnahmezentrum überbelegt (30.05.2014)
• Traiskirchens Bürgermeister tritt zurück (23.04.2014)