Mikl-Leitner: „Flüchtlinge gut untergebracht“
Trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen ist in Traiskirchen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet, sagte die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einem Lokalaugenschein Anfang Juni. Um das Erstaufnahmezentrum zu entlasten, appelliert sie an die Länder, zusätzliche Quartiere zu schaffen.
Ein Aufteilungsgesetz wie von Traiskirchens neuem Bürgermeister, Andreas Babler (SPÖ), gefordert, lehnt sie ab: „Ein Gesetz hilft hier nicht. Hier hilft nur, einen Schulterschluss zu suchen. Und dieser Schulterschluss ist insbesondere bei den Bundesländern notwendig. Da gibt es Zusagen, dass hier alle Kraftanstrengungen unternommen werden.“
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Die Innenministerin machte sich ein Bild von der Situation in Traiskirchen
Babler fordert neues Gesetz und kleinere Quartiere
Trotz Absage hält Babler an seiner Forderung nach einem Gesetz fest. Er spricht von einer akuten Situation und einem Versagen der österreichischen Asylpolitik. „Massenquartiere“, so Babler, müssten außerdem der Vergangenheit angehören: „Wenn man sich in einer humanistisch entwickelten Demokratie befindet, ist es eigentlich eine Schande, solche Massenquartiere zu haben.“
Konkret fordert Babler kleinere Quartiere, in denen auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen eingegangen werden könne. Am Dienstag kündigte Babler an, in Zusammenhang mit der aktuellen Überbelegung des Erstaufnahmezentrums die Volksanwaltschaft einzuschalten. Diese solle prüfen, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen - mehr dazu in Traiskirchen geht zu Volksanwalt.
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Niederösterreich erfüllt Quote zu 101 Prozent
Rund 1.300 Flüchtlinge sind derzeit in Traiskirchen untergebracht. Durch die Überbelegung erfüllt Niederösterreich mit 101 Prozent die Quote, das tut sonst nur Wien (140 Prozent). Ebenfalls gut liegen das Burgenland mit 96 Prozent und Kärnten mit 91 Prozent, heißt es. Die Steiermark liegt bei 88 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Salzburg (85) sowie Vorarlberg (84) und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht. Schlusslicht ist Tirol mit 83 Prozent, das Bundesland hat sich aber bereits bereiterklärt, 100 zusätzliche Plätze zu schaffen.