Schwechat: Rechnungshof übt massive Kritik
Allein die Aufzählung der „Befugnisüberschreitungen“, wie der Rechnungshof es nennt, umfasst fünf Seiten. Der frühere Bürgermeister habe Haftungserklärungen unterschrieben, Bankgarantien verlängert und andere Garantieerklärungen abgegeben, jeweils in Millionenhöhe, aber ohne die Zustimmung des Gemeinderates. Welche finanziellen Nachteile aus den rechtswidrigen Handlungen des Bürgermeisters und anderer Organe auf die Stadt noch zukommen, sei derzeit nicht abschätzbar, stellt der Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest.
Verträge im Alleingang unterschrieben
Grobe Mängel orten die Prüfer auch rund um das Veranstaltungshallenprojekt Multiversum. „Die maßgeblichen Akteure“ seien im November 2007 noch von Errichtungskosten in Höhe von etwa 37 Mio. Euro ausgegangen. Die tatsächlichen Investitionskosten „fielen aber um mehr als ein Drittel höher aus und betrugen rund 50 Mio. Euro“, so der RH. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Finanzierung aus dem laufenden Betrieb seien von Anfang an zweifelhaft gewesen, heißt es.
„Dennoch zog die Stadtgemeinde die Einstellung des Projekts zu keinem Zeitpunkt in Betracht. Die zur Finanzierung der Multiversum GmbH erforderlichen Aufwendungen (Leasing– und Zinsaufwand) entsprachen nahezu der Betriebsleistung der Gesellschaft und gefährdeten daher langfristig den Bestand des Unternehmens.“ Zahlreiche Verträge seien von den Geschäftsführern im Alleingang unterschrieben worden - ohne Beschlüsse der Gesellschafter, schreibt der Rechnungshof.
Im Multiversum Schwechat hat es erst am Dienstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt wegen des Verdachts der Untreue - mehr dazu in Hausdurchsuchung im Multiversum.
Rechnungshof empfiehlt Sparkurs
Der Stadtgemeinde Schwechat empfiehlt der Rechnungshof einen Sparkurs und rät von der Übernahme weitere Haftungen dringend ab.Die Finanzschulden Schwechats stiegen laut Prüfbericht im Zeitraum 2008 bis 2012 von 53,80 Mio. Euro auf 53,94 Mio. Euro an und betrugen 2012 etwa 86 Prozent der laufenden Einnahmen der Stadtgemeinde. Die Haftungen waren - „überwiegend im Zusammenhang mit dem Multiversum“ - von 3,88 Mio. Euro (2008) auf mehr als das Siebenfache (28,77 Mio. Euro im Jahr 2012) angestiegen, so der RH. „Ein Konsolidierungskonzept fehlte.“
ORF
Stadt sieht viele Empfehlungen bereits umgesetzt
Nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts zum Multiversum Schwechat hat die Stadtgemeinde am Mittwoch betont, dass das Kontrollsystem bereits verbessert und der Haushalt zu vier Fünftel ausgabenseitig konsolidiert worden sei. Zudem seien zwei Drittel der Empfehlungen der Prüfer bereits umgesetzt oder beschlossen worden.
„Die Kritik über die Zeit bis Februar 2013 ist hart, aber sie hat uns darin bestätigt, dass wir den größten Teil der Probleme und Unzulänglichkeiten sehr rasch erkannt haben und richtig angegangen sind“, sagte Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ) in einer Aussendung.
Änderungen im Hinblick auf das Multiversum hat es ebenfalls gegeben. Anfang Mai übernahm Peter Simersky, der aus 128 Bewerbungen für diese Funktion ausgewählt wurde, die Geschäftsführung der Veranstaltungshalle - mehr dazu in Neuer Geschäftsführer für Multiversum. Durch die Neustrukturierung sei die Stadt wieder in „ruhigeres finanzielles Fahrwasser gekommen“, hieß es. Es gehe darum, wieder mehr Gestaltungsfreiraum für Investitionen zu schaffen. Die Stadt plane demnach, vier Fünftel der Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen zu erreichen.
Der Schwechater Haushaltsplan sieht in diesem Jahr Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils rund 80,8 Millionen Euro vor. „Wir werden keine unserer zentralen Aufgaben aufgeben“, sagte Frauenberger und legte auch ein Bekenntnis zum Multiversum ab.