Protest gegen Erstaufnahmezentrum
Im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (Bezirk Baden) sind derzeit 1.300 Flüchtlinge untergebracht. Laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Land sollten es eigentlich nur 480 sein. Die einstimmig beschlossene Resolution des Traiskirchner Gemeinderates umfasst sechs Punkte. Gefordert wird unter anderem, dass ausreichend Grundversorgungsplätze direkt durch das Ministerium in den Ländern geschaffen werden.
Mehr finanzielle Mittel gefordert
Eine weitere Forderung betrifft die Wiedereinführung der Kommission des Innenministeriums, die selbst kleinere Quartiere in den Gemeinden sucht und umsetzt, sowie die Erhöhung der finanziellen Mittel für Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, damit diese auch Quartiere anmieten und betreiben können. Außerdem gehe es um die Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den Ländern in frei stehenden Bundesgebäuden, „die ja ausreichend vorhanden sind“, wie es in der Resolution heißt.
„Symbol des Scheiterns“ der Asylpolitik
Laut Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sei Traiskirchen das Symbol für das Scheitern der österreichischen Asylpolitik. Die 15a-Vereinbarungen würden in diesem Bereich von Beginn an nicht funktionieren. "Deshalb braucht es eine politische Lösung mit neuen gesetzlichen Grundlagen“, so Babler.
Die Gemeinderäte in Traiskirchen fordern auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern, um den gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge auch durchzusetzen. Aus dem Innenministerium hieß es, man sei mit den Ländern im intensiven Kontakt, um neue Betreuungsplätze zu finden. Die Resolution selbst wolle man nicht kommentieren.
Links:
- Asyl-Erstaufnahmezentrum überbelegt (noe.ORF.at; 29.5.2014)
- Traiskirchen: Zu viele Asylwerber (noe.ORF.at; 25.3.2014)