Flüchtlingslager: Einheitliche Kriterien

Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern wie Traiskirchen ist kaum tragbar. Künftig könnte es österreichweit einheitliche Standards geben. Etwa die Erreichbarkeit der Flüchtlingslager oder die Mindestgrößen der Zimmer sollen geregelt werden.

Die Flüchtlingsreferentenkonferenz unter Vorsitz des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser soll den Entwurf im Hebst beschließen, dass es in der Flüchtlingsbetreuung künftig österreichweit einheitliche Standards geben soll. Das kündigten der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kärnten an.

Babler „Traiskirchen ist Symbol des Scheiterns“

In Österreich werden ständig zwischen 20.000 und 24.000 Flüchtlinge betreut. Etwa 1.000 oder mehr davon halten sich in Traiskirchen (Bezirk Baden) auf, obwohl dort nach einer Vereinbarung mit dem Bund nicht mehr als 480 Menschen untergebracht sein sollten – mehr dazu in Pröll: „Aufnahmestopp in Traiskirchen denkbar“.

Zum wiederholten Mal kritisierte Andreas Babler, „dass Traiskirchen tatsächlich dieses Symbol des Scheiterns der österreichischen Flüchtlingspolitik ist. Wir haben in Traiskirchen permanent fünf bis 500 bis 600 Menschen, die zur Überstellung in die Länder bereit wären.“ Die Vereinbarung, die der Bund mit den Ländern über die Aufnahme der Flüchtlinge schließt, sei zahnlos, denn auch wenn die vereinbarte Quote nicht eingehalten werde, würde es keine Konsequenzen geben, heißt es.

Bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz im Herbst unter Vorsitz des Kärntner Landeshauptmannes Kaiser sollen Mindeststandards festgelegt werden, die für alle Länder gelten. „Wir werden eine Vereinbarung über die Qualitätskriterien bei der Unterbringung verabschieden. Beispielsweise in Bezug auf die Standortwahl, Erreichbarkeit oder Transportlösungen. Ich halte auch sehr viel von Mindestgrößen, etwa was die Zimmergröße und die maximale Belegungszahl betrifft“, so Kaiser am Donnerstag. Langfristig müsse das Asylproblem aber nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene gelöst werden, so Kaiser.

Links:

• Asyl: Ministerin stellt Ultimatum (noe.ORF.at; 15.7.2014)
• Mikl-Leitner: „Flüchtlinge gut untergebracht“ (noe.ORF.at; 3.6.2014)