Asyl: „Nein“ zu Martinek-Kaserne

Für Badens Politiker kommt die Martinek-Kaserne, die nur wenige Kilometer vom überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entfernt ist, als Asylquartier nicht infrage. Der Stadtrat habe am Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet.

„Einerseits ist jede Form von Massenquartieren nicht im Sinne einer zielführenden Asylpolitik, andererseits würde es sich im Falle einer Unterbringung in der Kaserne lediglich um eine Problemverschärfung in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Erstaufnahmezentrum handeln“, so Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) in einer Aussendung. Er habe sofort nach Bekanntwerden etwaiger Pläne die Initiative für die nun eingebrachte Resolution ergriffen. Adressaten sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

Einig seien sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien auch darüber, dass eine Nutzung als Flüchtlings- beziehungsweise Asylquartier nicht mit der geltenden Flächenwidmung des Areals der Kaserne vereinbar sei. Jene Bundesländer, die die geforderte Aufnahmequote noch nicht erfüllten, müssten nun tätig werden. „Außerdem kommt dem Areal der stillgelegten Martinek-Kaserne bezüglich der Zukunftsentwicklung unserer Stadt große Bedeutung zu“, fügte Staska hinzu. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und die Marktgemeinde Sooß hätten bereits ein gemeinsames Positionspapier zur künftigen Nutzung ausgearbeitet.

Links:

• Zelte als „letzte Alternative“ (news.ORF.at)
• Wenig Bewegung in den Ländern (oe1.ORF.at)
• Quartiersuche nach Aufnahmestopp (noe.ORF.at)
• Aufnahmestopp in Traiskirchen (noe.ORF.at)