Wirtschaft fordert gelockerte Vergaberegeln

Seit 2009 können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge bis zu einem bestimmten Betrag direkt an Unternehmen vergeben. Diese Möglichkeit läuft zu Jahresende aus. Land und Wirtschaftskammer verlangen nun, diese Bestimmung zu verlängern.

Wenn eine Gemeinde Bauaufträge zu vergeben hat, dann geht es meist um sehr viel Geld, die Gemeinde muss sich an strenge Auflagen halten. Seit der Finanzkrise im Jahr 2009 gelten gelockerte Regelungen. Das heißt, Gemeinden können Projekte bis 100.000 Euro ohne eine EU-weite Ausschreibung vergeben, dies betrifft die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbranche.

Ende des Jahres läuft die Frist für diese gelockerten Bestimmungen ab, dann würden diese Grenzen auf 50.000 Euro sinken. Bei den so genannten „nicht offenen Verfahren“ bei Bauprojekten gilt die Obergrenze von einer Million Euro, ab Jahreswechsel würde die Obergrenze dann bei nur mehr 300.000 Euro liegen.

Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, und Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) drängen in Richtung Bundeskanzleramt auf eine Verlängerung der gelockerten Bestimmungen oder darauf, gleich ein Dauerrecht zu beschließen. Nur so hätten auch kleinere, regionale Unternehmen bessere Chancen, zu öffentlichen Aufträgen zu kommen.

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• Wirtschaftskammer Niederösterreich (Website)