Mutmaßlicher Dschihadist festgenommen
Zuvor hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Niederösterreich gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen den Mann wegen des Verdachts der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Laut Landespolizeidirektion Niederösterreich gab es eindeutige Hinweise darauf, dass sich der 29-Jährige in naher Zukunft wieder an Kampfhandlungen in Syrien beteiligen werde. Bereits im Jahr 2013 soll er als Dschihadist an Kämpfen in Syrien beteiligt gewesen sein.
U-Haft verhängt
Im Dezember 2013 reiste der Mann zu einer medizinischen Behandlung nach Österreich und stellte einen Asylantrag, welcher zwischenzeitlich in erster Instanz negativ beschieden wurde und wogegen er Berufung einlegte. Der 29-Jährige wurde nun kurz vor der Ausreise aus Österreich in Heidenreichstein festgenommen, bestätigte das Landespolizeikommando Niederösterreich am Dienstag der Austria Presse Agentur (APA).
Über den Mann wurde am Dienstagvormittag die U-Haft verhängt, sagte Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, auf APA-Anfrage. Er bestätigte außerdem, dass gegen den Festgenommenen nach Paragraf 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ermittelt werde.
Verdächtiger bestreitet Teilnahme an Kämpfen
Wer sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, heißt es im Gesetzestext. Als terroristische Vereinigung gilt „ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung betrieben wird“.
Der Verdächtige befindet sich derzeit in der Justizanstalt Krems an der Donau. Er gab laut Polizei zwar zu, in Syrien gewesen zu sein, bestreitet aber, sich dort an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Polizei und Verfassungsschutz durchleuchten nun das Umfeld des 29-Jährigen. Derzeit gibt es aber keine Hinweise auf weitere Verdächtige oder einen Zusammenhang mit jenen neun Dschihadisten, die im August im Burgenland und in Kärnten festgenommen worden sind - mehr dazu in Isis-Dschihadisten an Grenze festgenommen (kaernten.ORF.at).
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gratulierte den Einsatzkräften, die den mutmaßlichen Dschihadisten festgenommen haben. „Die Erfolge unserer Anti-Terror-Offensive sind eine ganz klare Botschaft an alle Dschihadisten in Österreich: Ihr seid hier nicht sicher“, meinte sie am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
ORF/Gernot Rohrhofer
In diesem Haus in Heidenreichstein hatte der mutmaßliche Dschihadist gewohnt. In seiner Nachbarschaft hatte er sich laut Polizei als Student ausgegeben.
Verfassungsschutz: „Gibt konkrete Hinweise“
Noe.ORF.at sprach am Dienstag mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Scherscher.
noe.ORF.at: Am Sonntag wurde in Heidenreichstein ein mutmaßlicher Dschihadist festgenommen. Was wirft man dem Mann konkret vor?
Roland Scherscher: Man wirft ihm konkret die Beteiligung an einer terroristischen Organisation vor. Er soll sich im Herbst 2013 in Syrien aufgehalten haben und dort an der Seite der Terrorgruppe ISIS (nunmehr IS, Anm.) in Kampfhandlungen verwickelt gewesen sein. Derzeit ist er in Österreich in einem Asylverfahren und zu einer medizinischen Behandlung. Es gibt konkrete Hinweise, dass er vorhat, wieder nach Syrien zurückzukehren, um sich abermals Dschihadisten-Gruppen anzuschließen.
noe.ORF.at: Woraus hat sich dieser Verdacht ergeben?
Scherscher: Der Verdacht ist durch eine Mitteilung ausländischer Sicherheitsbehörden entstanden. Wir haben daraufhin umfangreiche Ermittlungen gestartet, wobei sich der Verdacht erhärtete. Es liegen Beweismittel vor, die derzeit noch ausgewertet werden und die nahelegen, dass er im November 2013 in Syrien gekämpft hat und nach Abschluss der Heilbehandlung wieder nach Syrien zurückkehren will.
noe.ORF.at: Über den Mann wurde nun die Untersuchungshaft verhängt. Was sind die nächsten Schritte?
Scherscher: Als erster Schritt werden die Beweismittel analysiert und ausgewertet. Dann schauen wir, ob er in Österreich weitere Bezugspunkte hat, ob es weitere Personen gibt, die sich diesen dschihadistischen Gruppen angeschlossen haben oder sich noch anschließen werden.
Das Gespräch führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at