Asyl: Klug bietet Kaserne Baden an
Die Pläne im Zusammenhang mit einem Assistenz-Einsatz kenne Verteidigungsminister Gerald Klug vorerst nicht, sagt er am Rande der SPÖ-Klubtagung. „Ein konkretes Gespräch mit dem Innenministerium steht noch aus“, wartet Klug auf die Kontaktaufnahme durch Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wenn das Innenministerium eine Notlösung wegen steigenden des Flüchtlingsstroms suche, biete sich aber weiterhin die Martinek-Kaserne als „menschenwürdige Lösung“ an. Diese stehe leer, sei in einem guten Zustand und könne bis zu 900 Menschen aufnehmen.
„Rechtliche Probleme bei Kasernennutzung“
Das Innenministerium reagierte skeptisch auf das Angebot von Klug. Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) verwies das Büro von Mikl-Leitner auf rechtliche Probleme und beharrte auf ihrem Vorschlag, das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen. Das Innenministerium erinnerte daran, dass bereits vor einigen Wochen sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg aus rechtlichen Gründen abgelehnt hätten, weil dafür die Flächenwidmung geändert hätte werden müssen.
Das gelte selbstverständlich nicht nur für die Linzer Kaserne, sondern auch für alle anderen und damit auch für die Martinek-Kaserne. Daher sieht sich das Innenministerium gezwungen, um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer die Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden könne.
Stadtrat von Baden gegen Nutzung der Kaserne
Verteidigungsminister Klug hatte dem Innenministerium die Badener Kaserne schon einmal angeboten, ist jedoch auf Widerstand gestoßen. Ende Juli verabschiedete der Badener Stadtrat eine Resolution, worin er sich gegen die Nutzung als Notquartier ausspricht - mehr dazu in Asyl: „Nein“ zu Martinek-Kaserne.
Karner (ÖVP) bezeichnet Minister als „instinktlos“
Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich, bezeichnete Verteidigungsminister Klug (SPÖ) am Montag als „instinktlos“. Mit der Martinek-Kaserne in Baden ein zweites Massenlager nur wenige Kilometer Luftlinie von Traiskirchen entfernt einzuführen, wäre auch menschenunwürdig gegenüber Asylwerbern, der Bevölkerung und einer Region, die jahrzehntelang die Hauptlast getragen habe.
Stadt Traiskirchen plant Protest vor Ministerium
Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen, teilte am Montag in einer Aussendung mit, dass es die Bevölkerung „satt“ habe, unter der „politischen Unfähigkeit des Innenministeriums“ leiden zu müssen. Er kündigte auf Anfrage an, dass die Stadt einen Protest in der Wiener Herrengasse plane. Die Vorbereitungen seien angelaufen.
Innenministerin Mikl-Leitner habe die Zustände in Traiskirchen „direkt zu verantworten“, kritisierte Babler. Er habe nach Rücksprache mit den zuständigen Einsatzorganisationen und massiven Zweifeln an der Sicherheitslage als Bürgermeister dem Ministerium „schriftlich eine Aufforderung nach einer sofortigen Sperre des Erstaufnahmezentrums und einer Sofortreduktion der dort aufhältigen Personen direkt zugestellt“.
Stadt Baden sagt Nein zu Martinek-Kaserne
Badens Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) reagierte am Montag unmissverständlich mit einem Nein zur Martinek-Kaserne. Es müsse eine gerechte Verteilung der Asylwerber über alle Bundesländer geben. Ein zweites Massenquartier in fünf Kilometern Entfernung zu Traiskirchen sei „undenkbar“.
Diese Konzentration sei weder Asylwerbern noch der Bevölkerung zumutbar, betonte Staska und fügte hinzu: „Außerdem schließt die Widmung der Martinek-Kaserne eine legale Unterbringung definitiv aus, der Gemeinderat der Stadt Baden ist sich einig, dass eine Umwidmung nicht infrage kommt.“
Link:
- Mikl-Leitner will Assistenzeinsatz des Heeres (news.ORF.at)