Sozialhilfeumlage für Gemeinden gesenkt

Land, Gemeinden und Städte haben sich auf die Senkung der Sozialhilfeumlage geeinigt. Das betrifft jene Beiträge, die Gemeinden und Städte etwa für die Mindestsicherung oder die Betreuung behinderter Menschen zu zahlen haben.

Konkret geht es um die jährliche Anpassung der Beiträge, diese steigen weniger hoch als ursprünglich veranschlagt. Statt um sieben Prozent steigen die Beiträge in den nächsten beiden Jahren um 3,5 Prozent, sagt der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Belastungen für Städte und Gemeinden werden dadurch geringer, Spielräume größer, so Sobotka: „In diesem Sinne zeigt das einmal mehr, dass wir in der Lage sind, jene Gestaltungsfelder, die die Gemeinden brauchen, um sie auch nutzen zu können, um die Qualität des Landes zu stärken, auch so zu halten, dass sie in Zukunft auch leistungsfähig sind.“

Bevölkerung wird immer älter

„Jedes zehntel Prozent macht, je größer eine Stadt und je finanzkräftiger sie ist, einen enormen Brocken aus. Darum ist es auch für den Städtebund nicht unwichtig, wie viele Prozente und zehntel Prozente dann letztendlich gegeben sind und dass wir hier eine verkraftbare Ausgangssituation haben“, sagt dazu der Vorsitzende des Städtebundes, Matthias Stadler (SPÖ).

Die Einigung sei auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Bevölkerung wichtig, sagt der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ, Rupert Dworak. So steige die Zahl der Über-90-Jährigen bis 2026 von knapp 9.000 auf mehr als 17.000. „Es ist eine Steigerung von 94,8 Prozent. Dementsprechend nachvollziehbar ist natürlich, dass die stationäre Pflege steigen wird und dementsprechend war auch unsere Intention, hier die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen“, so Dworak.

500 Millionen Euro pro Jahr für Sozialhilfe

Möglich sei die Senkung der Sozialhilfeumlage, weil das Land seine Hausaufgaben mache, sagt Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP): "Wir wirtschaften einfach besser, wir haben viele Strukturen durchleuchtet, wir haben in den Heimen sparsamer gewirtschaftet, wir haben die Struktur gemeinsam mit den sozialmedizinischen Diensten in der Versorgung verbessert“, so Schwarz. Auch die Verwaltung sei vereinfacht worden, so Schwarz.

Pro Jahr geben Land, Gemeinden und Städte knapp 500 Millionen Euro für die Finanzierung der Sozialhilfe aus, sagt der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP, Alfred Riedl: „Uns ist ein großer Wurf gelungen, vor gar nicht allzu langer Zeit haben wir noch von sieben Prozent Steigerungsraten gesprochen. Jetzt sind wir bei 3,5 Prozent bei vollständiger Leistungserfüllung, bei keinem Standard, den wir zurücknehmen, bei keiner Leistungseinschränkung“, so Riedl.