Widerstand gegen Freihandelsabkommen
Insgesamt zehn Organisationen schlossen sich für die „TTIP-info-Tour“ zusammen, allen voran die Organisation ATTAC, die sich für eine sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt. Für Alexandra Strickner, die Obfrau von ATTAC Österreich, sind die Informationen, die im Zusammenhang mit TTIP bislang durchgesickert sind, ein Alarmzeichen.
„Investitionsschutz große Gefahr für Demokratie“
Als Beispiel nennt Strickner den sogenannten Investitionsschutz für Wirtschaftsbetriebe: „Dieses Klagerecht für Konzerne sehen wir als eine ganz, ganz große Gefahr für Demokratie, weil hier ausländische Investoren und große Konzerne auf eine Ebene gehoben werden mit Staaten, weil man ihnen privilegierte Rechte zugesteht, nämlich, dass sie Staaten klagen können, wenn sie sich unfair behandelt fühlen.“
In Kanada habe ein Energiekonzern beispielsweise eine Region geklagt, die sich in einer Volksabstimmung gegen die Gasförderung in Form des umstrittenen „Frackings“ entschieden hatte. Der Konzern gewann und bekam 250 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.
Stadler befürchtet Gefährdung der Autonomie
Matthias Stadler, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich und des Städtebundes, befürchtet eine Gefährdung der Autonomie der Gemeinden und eine potentielle Grundlage, dass öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung von Konzernen erstritten werden könnten. „Wenn das einmal ‚pickt‘, dann wird uns das die nächsten Generationen beschäftigen und das ist das Thema, weswegen wir hier sagen: Schulterschluss, breite Phalanx sozusagen, verhindern und bewusst machen, was noch geht.“
Markus Wieser, Präsident der niederösterreichischen Arbeiterkammer, spricht von möglichem Sozialdumping hinter geschlossenen Vorhängen: „Es kann nicht sein, dass über eine so sensible Materie Verhandlungen im Geheimen geführt werden, wo keinerlei Interessensvertretungen, keinerlei Sozialpartner eingebunden sind.“ Die Informationskampagne tourt bis 29. November durch Niederösterreich.
APA / EPA / Radek Pietruszka
Europaweit 330.000 Unterschriften gegen TTIP
TTIP-Gegner starteten am Dienstag eine Unterschriftensammlung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada und sammelten bis Donnerstagmittag mehr als 330.000 Unterschriften. Dahinter steht das Bündnis „Stop TTIP“ mit mehr als 250 Organisationen aus ganz Europa, davon 13 aus Österreich, wie aus deren Internetseite hervorgeht.
Auf österreichischer Ebene gibt es außerdem das Bündnis „TTIP Stoppen“ mit 39 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. „In den nächsten Monaten werden gemeinsam breite Kampagnen gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen gestaltet“, so der Sprecher von ATTAC Österreich, David Walch, gegenüber der Austria Presse Agentur.