Hass-Postings: Prozess eingestellt
Der Niederösterreicher bereute „im Prinzip“, die laut Anklage antisemitischen Postings auf der persönlichen Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) getätigt zu haben. „Ich bereue es im Prinzip, aber ich war damals sehr empört, als die Juden Gaza bombardiert haben“, erklärte der Wirtschaftsingenieur. „Ich meinte aber nicht, dass alle Juden komplett ausradiert werden sollen“, betonte er.
Angeklagter: „Unter Frust geschrieben“
Laut Staatsanwalt Thomas Ernst hatte der Niederösterreicher folgenden Eintrag veröffentlicht: „Friede existiert erst dann wenn die juden komplett verschwinden!! 1950 hatten sie nicht mal ein Platz und jetzt sinds im Palästina und ermorden dort menschen um mehr fläche zu kriegen!! Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!“.
Mit der Aussage, dass die „Juden komplett verschwinden“, habe er gemeint „aus dem Gaza-Streifen“. Daraufhin hielt ihm Richterin Anna Wiesflecker vor, dass er auch „Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht“ gepostet hat und in diesem Kontext dies als Verhetzung anzusehen ist. „Das war eine falsche Wortwahl. Ich habe das unter Frust geschrieben“, so der Angeklagte.
100 Stunden gemeinnützige Arbeit
Leistet der Wirtschaftsingenieur nun innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und begleicht die Pauschalkosten, wird das Verfahren eingestellt. Der 25-Jährige bliebe somit ohne Vorstrafe. Der Niederösterreicher ist eine von insgesamt acht Personen, die in Wien und den Bundesländern in diesem Zusammenhang nach dem Nahost-Friedensappell von Außenminister Kurz ausgeforscht wurden. Zwei Verfahren - je eines in Wien und in Korneuburg - wurden schon eingestellt.