Asyldebatte: SPÖ warnt vor Polemik

Das Thema Asyl wird in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag im Mittelpunkt einer aktuellen Stunde stehen. Zentraler Punkt dabei ist, wie Gemeinden damit umgehen sollen. Die SPÖ drängt darauf, jede Polemik zu vermeiden.

Für Klubobmann Alfredo Rosenmaier (SPÖ) ist bei der Suche nach Quartieren vor allem Menschlichkeit angesichts der Geschehnisse in den Kriegsgebieten gefragt. „Wenn man sich darum bemüht, den einen oder anderen Bürgermeister im Vorfeld dafür zu gewinnen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, dann bin ich durchaus der Meinung, dass man den einen oder anderen Platz gewinnen kann“, sagte Rosenmaier. Klubobfrau Helga Krismer (Grüne), kündigte an, dass es in dieser Frage mit Sicherheit zu heftigen Debatten zwischen den Grünen und der FPÖ kommen werde.

Debatte auch über die neue Bauordnung

Diskutiert wird in der Landtagssitzung am Donnerstag auch die neue Bauordnung. Krismer sieht darin eine Verschlechterung in der Barrierefreiheit. Ihre Begründung: Statt wie bisher ab dem dritten Stock, soll erst ab dem vierten Stock ein Lift verpflichtend eingebaut werden müssen, das sei falsch.

„Für unser Dafürhalten ist es ein Gebot der Stunde, dass wie bisher ab dem dritten Stockwerk ein Lift einzubauen ist. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter, wir möchten in der Wohnbauförderung für Lifte ab dem zweiten Stock eine höhere Bepunktung“, sagte Krismer. Positiv wertete sie, dass bei Neubauten Radabstellplätze integriert werden sollen. Für Alfredo Rosenmaier ist die neue Bauordnung grundsätzlich positiv, allerdings müssten noch eine Reihe weiterer Änderungen folgen, die zu diskutieren seien, sagte er.