Thema Asyl beschäftigt Landtag

Unter der Überschrift „Asylchaos und steigender Flüchtlingszustrom - negative Auswirkungen auf Niederösterreichs Gemeinden“, hat die FPÖ eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Die FPÖ will, dass keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden.

Das schwierige Thema Asyl beschäftigt den Landtag am Donnerstag. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, um ihre Familien zu retten, stehen auf der einen Seite. Die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen, auf der anderen.

Waldhäusl will Lager für Asylwerber

Hundert Asylwerber pro Tag seien hundert zu viel, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Das Argument, es handle sich dabei größtenteils um Kriegsflüchtlinge, will er nicht gelten lassen: „Es ist ein Irrglaube, dass nur jene Menschen kommen, die tatsächlich den Asylstatus bekommen werden. Selbst, wenn es so wäre, kann die einzige Lösung sein, diese Menschen an der Außengrenze der EU aufzufangen“, so Waldhäusl.

Geht es nach der FPÖ, sollen die Asylwerber dort ihr Asylverfahren in Lagern abwarten. Waldhäusl spricht wörtlich von einem „Luxusurlaub“ für Flüchtlinge in Österreich. Im Zusammenhang mit der Landtagssitzung kritisierte Waldhäusl, dass FPÖ-Anträge zum Bundesheer-Sparprogramm von ÖVP und SPÖ abgeblockt worden und nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden seien.