Debatte um Wahlkampfkosten

Die ÖVP NÖ hat bei den Wahlkampfkosten die gesetzlich vorgegebene Obergrenze bei der Landtagswahl 2013 überschritten. Die Grünen fordern jetzt eine Halbierung der Obergrenze von sieben auf 3,5 Millionen Euro.

Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen, fordert eine Halbierung der Wahlkampfkosten-Obergrenze auf 3,5 Millionen Euro. In Kärnten sei diese Summe schon beschlossen worden, so Arslan.

Derzeit sieht die gesetzliche Regelung sieben Millionen Euro als Obergrenze vor. Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner wurde diese bei den Landtagswahlen im Vorjahr von seiner Partei um 1,9 Millionen Euro überschritten. Karner begründet die Überschreitung mit erhöhtem Informationsbedarf angesichts der vielen angetretenen Parteien im Wahlkampf. Auf den Vorstoß Arslans antwortet er, Niederösterreich habe als erstes Bundesland die strengen Bundesregeln übernommen. Der Vorschlag sei „typisch“ für die Grünen, die schon dreieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl den Wahlkampf im Kopf hätten.

SPÖ, FPÖ und Team Stronach begrüßen Vorschlag

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer unterstützt den Vorschlag der Grünen, fordert aber zusätzlich, dass der Betrag, der 2013 überzogen wurde, der ÖVP bei der nächsten Wahl abgezogen werden müsse. Beim Team Stronach sieht man kein Problem in einer Halbierung des Kostendeckels, sagt Sprecher Walter Rettenmoser. Und FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl ist ebenfalls für eine 3,5-Millionen-Grenze.