Korruption: „Kommt immer wieder vor“

Laut „Transparency International“ fließen drei Milliarden Euro in die Korruption, weil sich Privatpatienten Vorreihungen bei OP-Terminen erkaufen können. Laut Patientenanwalt Bachinger komme das „immer wieder“ vor, lasse sich aber schwer nachweisen.

Zuletzt hat der Verein für Konsumenteninformation Anfang des Jahres Ärzte in Niederösterreich und Wien getestet. Das Ergebnis: Fünf Ärztinnen und Ärzte sollen den Testpatienten gegen Bezahlung Vorrückungen in der Warteliste für den OP-Termin angeboten haben.

Eine Vorgangsweise, unter der das ganze Gesundheitssystem leide, kritisiert Patientenanwalt Gerald Bachinger. „Wenn Patienten in Wahlarztordinationen vorgespielt bekommen, dass Sie durch ihren Besuch in der Ordination eine besondere Betreuung bzw. eine Vorreihung bei der Warteliste bekommen, dann ist das gesetzeswidrig.“

Holding: „Private Behandlungen inakzeptabel“

Die Landeskliniken-Holding Niederösterreich erließ damals eine Dienstanweisung. Darin wurde explizit darauf hingewiesen, dass eine Vorreihung bei den Wartelisten für Operationen in den Spitälern nur aus medizinischen Gründen vorgenommen werden darf, sonst drohen dienstrechtliche Konsequenzen. Gegen jene Ärztinnen und Ärzte, die sich bei dem Test damals möglicherweise gesetzeswidrig verhalten haben, wurden Disziplinarstrafen eingeleitet.

Von der Landeskliniken-Holding heißt es dazu heute: „Die vereinzelte Vorgangsweise mancher Ärzte, entgeltliche private Behandlungen und OP-Termine in öffentlichen Spitälern zu vermischen, geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten und ist für uns inakzeptabel.“

Ärztekammer warnt vor allgemeinen Anschuldigungen

Laut Transparency International verursacht die Korruption im Gesundheitswesen österreichweit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro. Viele Fälle werden offenbar auch nicht bekannt. Dem niederösterreichischen Ärztekammerpräsident Christoph Reisner liegen derzeit keine Fälle vor. Er warnt aber vor allgemeinen Anschuldigungen gegen Ärztinnen und Ärzte.