Resolutionen gegen Atommüll-Endlager

In fast 300 Gemeinden in Ober- und Niederösterreich sind in den vergangenen Wochen Resolutionen beschlossen worden, die sich gegen ein tschechisches Atommüll-Endlager in Grenznähe aussprechen.

In Tschechien werden sieben Gebiete geprüft, ob sie für ein Atommüll-Endlager tauglich sind. Zwei davon liegen in Grenznähe: Cihadlo, 30 Kilometer nördlich von Heidenreichstein und Kravi Hora, 80 Kilometer nördlich von Laa an der Thaya.

Österreich werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen ein grenznahes Atommüll-Endlager vorzugehen, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Per Ministerratsbeschluss wurden die Finanzprokuratur des Bundes, der Verfassungsdienst und das Völkerrechtsbüro beauftragt, sämtliche Einspruchs-, Klags- und Beteiligungsrechte bei den möglicherweise folgenden Verfahren zu prüfen.

„Anti-Atom-Komitee“ spricht von Erfolg

Manfred Doppel vom „Anti-Atom-Komitee“ wertet dies als Erfolg für die rund 300 Gemeinden in Nieder- und Oberösterreich, die die von ihm initiierte Resolution gegen ein grenznahes Atommüll-Endlager beschlossen haben. Die Initiative der Bürger zeige nun Wirkung, sagt Doppel.