Landeshauptleute diskutieren Asylfrage

Die Bundesheerreform und die Unterbringung von Flüchtlingen werden die zentralen Themen der Landeshauptleute-Konferenz sein, die am Montag in Klagenfurt beginnt. Die Länder haben sich bereits verständigt, ihre Flüchtlingsquote erfüllen zu wollen.

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erwartet sich nun auch entsprechende Beschlüsse und hofft, dass dadurch die Situation in Traiskirchen (Bezirk Baden) entschärft werden kann. Noch immer sind im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.600 Asylwerber untergebracht, politisch vereinbart sind 480.

Pröll fordert von Bundesländern Erfüllung der Quote

Pröll verlangt daher erneut, dass alle Bundesländer ihre Quote erfüllen: „Wenn alle Bundesländer die 100-Prozent-Quote erfüllen, könnte man die Belagszahl in Traiskirchen halbieren. Und ich bin zuversichtlich, dass auch ein Beschluss zustande kommen kann, der Verteilungszentren in den einzelnen Regionen vorsieht.“ Nach Angaben des Innenministeriums erfüllen noch immer sechs Bundesländer ihre Quote nicht, Schlusslicht mit knapp 84 Prozent ist Tirol.

Thema bei der Landeshauptleutekonferenz wird auch die geplante Reform beim Bundesheer sein. In Bezug auf weitere Kasernenschließungen in Niederösterreich sagt Pröll: „Seit dem Jahr 2005 sind acht Kasernen eingespart worden und da sind wir schon ans Eingemachte gekommen, nämlich auch, was die Verteidigungsrelevanz überhaupt hat. Eine ganz entscheidende Frage ist nämlich ein Mindestmaß an Kaserneninfrastruktur, um im Ernstfall die Verteidigung entsprechend aufrecht halten zu können.“ Besonders das Waldviertel sei eine sensible Region, sagt Pröll und kündigt an, sich für den Erhalt der Radetzky-Kaserne in Horn aussprechen zu wollen.

Links:

• Kaserne Klosterneuburg wird Flüchtlingsquartier (noe.ORF.at; 14.11.2014)
• Sparpläne trüben militärischen Alltag (noe.ORF.at; 10.10.2014)