Stadt kämpft gegen Klage der RLB NÖ-Wien
Die RLB NÖ-Wien hatte St. Pölten Ende November auf rund 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund war, dass die Stadt - aufgrund des laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank - die Quartalszahlungen eingestellt hatte, da ihrer Ansicht nach das Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustanden gekommen war. „Es gibt immer mehr Gerichtsentscheidungen in Österreich und international, die feststellen, dass die Banken beim Verkauf der Swaps an die Kommunen ihre Sorgfalts-und Informationspflichten grob missachtet haben und die Geschäfte daher ungültig sind“, gab sich Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) zuversichtlich das Verfahren zu gewinnen.
Ähnlich sieht Aigner die Lage und verwies auf das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien im Swap-Prozess der Stadt Bruck a.d. Leitha gegen die RLB NÖ-Wien. Der Sachverhalt sei mit jenem in St. Pölten „praktisch ident“, so der Rechtsanwalt. Dementsprechend werde die Stadt die Klage der Raiffeisenlandesbank sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestreiten und eine Abweisung beantragen.