Asylquartiere: Diskussion um Kasernennutzung

Bei der Suche nach Asylquartieren ist zuletzt die Nutzung der Martinek-Kaserne in Baden und auch weitere Plätze in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg wieder in den Mittelpunkt gerückt. Aus den Städten kommt Widerstand.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat dem Innenministerium unter anderem die Martinek-Kaserne in Baden und zusätzliche Plätze in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg als weitere Asylquartiere vorgeschlagen. Aus Baden und Klosterneuburg kommt dazu keine Zustimmung.

Entscheidung des Innenministeriums am Mittwoch

Der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), hält es nicht für gut in der Magdeburg-Kaserne zusätztlich zu den jetzt schon untergebrachten 150 Asylwerbern noch weitere 100 „hineinzupferchen“, wie er wörtlich sagt. Ein klares Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Badener Martinek-Kaserne kommt von Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP). Er werde einer Umwidmung keinesfalls zustimmen, sagt er. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt die beiden Standorte trotzdem prüfen und auch alle rechtlichen Möglichkeiten in dieser Hinsicht. „Man schließe keine Kaserne aus“, so Mikl-Leitner am Dienstag nach dem Ministerrat.

Badens Bürgermeister Staska würde das sehr bedauern, wenn über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger so eine Entscheidung getroffen werden. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das wirklich ernst wird“, sagt Staska. Bereits am Mittwoch soll die Prüfung „auf rechtliche und technische Machbarkeit“ abgeschlossen sein und eine entsprechende Entscheidung im Innenministerium fallen.

Links:

• 500 zusätzliche Flüchtlingsquartiere (noe.ORF.at; 15.12.2014)
• St. Pöltner Hotel bietet Asylquartier (noe.ORF.at; 11.12.2014)