„Keine neuen Strafgesetze für Dschihadisten“
ORF
Das gesamte Interview mit Justizminister Brandstetter zu den Maßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierung lesen Sie hier: „Wachsam sein und aufpassen“.
Österreicher, die in den Dschihad ziehen wollen, könnten rechtzeitig festgenommen werden, sagte der Justizminister im Interview mit noe.ORF.at. Er sieht keinen Bedarf, die Gesetze anzupassen: „Wir können, bevor sie die Grenze überschreiten wollen, sie auch inhaftieren wegen der Unterstützung oder der versuchten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, und das geschieht auch laufend.“
Wer sich einer terroristischen Vereinigung anschließt, muss mit einer Haftstrafe zwischen einem und zehn Jahren rechnen. Höhere Strafen hält Brandstetter nicht für sinnvoll: „Wir brauchen derzeit keine neuen Strafgesetze, keine Erhöhung der Strafdrohung. Wir kommen mit dem aus, was wir haben, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit haben wir bisher das Problem gut bewältigt. Und wir werden es auch in Zukunft gemeinsam gut bewältigen.“
Grundsätzlich kann Österreichern, die für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben und dann nach Österreich zurückkehren wollen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Weil aber laut Völkerrecht niemand staatenlos sein darf, ist diese Bestimmung nur bei Doppelstaatsbürgerschaften anwendbar - mehr dazu in Warum IS-Kämpfer zurückkehren können.
Bundesheer will mit Innenministerium kooperieren
In Österreich gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen Terroranschlag. Nach den Anschlägen in Paris ist die Polizei aber in Alarmbereitschaft, im Innenministerium arbeitet man an einem Maßnahmenpaket. „Bei diesem Paket geht es um mehr Schutzhelme und Schutzwesten, um mehr Mobilität, das heißt um Hubschrauber, um gepanzerte Fahrzeuge, aber auch natürlich um Ermittlungstechnik und um personelle Ressourcen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der ZIB2 am Freitag (tvthek.ORF.at).
Debatte: Wie kann der Terror bekämpft werden?
Im Hinblick auf mehr Panzer und mehr Hubschrauber sagte der niederösterreichische Militärkommandant Rudolf Striedinger beim Sicherheitstag in Droß: „Ich halte nicht besonders viel davon, dass wir in der Republik auf Bundesebene Duplizitäten erzeugen. Schwere Hubschrauber gibt es beim Bundesheer und Panzer auch.“
Die Innenministerin sagte im Ö1-Mittagsjournal jedoch, dass es im Bereich der Hubschrauber durchaus eine Zusammenarbeit mit dem Bundesheer geben könnte - mehr dazu in „Sorge, aber keine Panik“ (oe1.ORF.at).
ÖBB in Alarmbereitschaft
In erhöhter Alarmbereitschaft ist auch das Sicherheitspersonal der ÖBB, alle Mitarbeiter wurden sensibilisiert. „Gerade herrenlose Gepäckstücke oder vielleicht zurückgelassene Gegenstände können ein Indiz für eine Gefährdungslage sein, und dementsprechend reagieren wir auch in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden“, sagte Gerhard Schiffauer, Leiter der ÖBB-Konzernsicherheit. Gemeinsam mit der Polizei werden Bahnhöfe und Züge außerdem verstärkt kontrolliert.