Erstaufnahmezentrum als Wahlkampfthema

Traiskirchen (Bezirk Baden) ist österreichweit bekannt wegen des Asyl-Erstaufnahmezentrums. Die SPÖ regiert in Traiskirchen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Den Wahlkampf dominiert nicht nur die Belastung durch das Erstaufnahmezentrum.

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind derzeit fast 1.700 Asylwerber untergebracht. Die Bundesregierung hat eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge und eine schrittweise Entlastung für Traiskirchen zugesagt.

Grüne wollen Image der Stadt verbessern

Für die Traiskirchener Grünen ist die Flüchtlingsproblematik kein Thema für den Gemeinderatswahlkampf, sondern eine Sache des Bundes. Sie wollen das Image von Traiskirchen verbessern und mit anderen Themen ihre Mandatszahl von eins auf zwei erhöhen. „Attraktivierung des Stadtzentrums, ein höheres Bildungsangebot, vergleichbare Städte dieser Größe haben alle ein Gymnasium, alternative Energien mehr ausbauen, und vor allem Imageverbesserung von Traiskirchen, das andere Gemeinden nicht sagen: Wir wollen nicht Traiskirchen werden, was Flüchtlinge betrifft“, sagt Spitzenkandidatin Gisela Vitek.

FPÖ thematisiert Lebensqualität und Sicherheit

Die FPÖ will von derzeit drei auf mindestens fünf Mandate kommen und die absolute Mehrheit der SPÖ brechen. Sie fordert die Schließung des Erstaufnahmezentrums, dieses sei untragbar für die Bevölkerung. „Unsere Schwerpunkte für Traiskirchen sind Lebensqualität und Sicherheit. Dazu haben wir drei Hauptthemen, zum einen die konsequente Verfolgung der Asylpolitik bis hin zur Schließung und Umwidmung des Lagerareals, zum zweiten eine Hundefreilaufzone und drittens die Umgestaltung des Hauptplatzes“, sagt FPÖ-Spitzenkandidat Anton Lojowski.

ÖVP für mehr Bürgerbeteiligung

Die ÖVP ist in Traiskirchen zweitstärkste Partei und will zu ihren bisherigen vier Mandaten eines dazugewinnen. „Eines unserer Themen ist wie immer das Erstaufnahmelager, hier wollen wir schauen, die Anzahl der Asylwerber auf jeden Fall unter 500 zu halten, und zwar nachhaltig. Ein zweites Thema ist für uns der Verkehr, wir wollen den Verkehr aus Traiskirchen herausbringen, um Traiskirchen herumführen. Und drittes Thema, das uns ein Anliegen ist, ist mehr Bürgerbeteiligung“, so ÖVP-Spitzenkandidat Roland Rollett.

SPÖ setzt auf Soziales und Naturschutz

Die SPÖ hält in Traiskirchen mit 27 Mandaten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Andreas Babler löste im Vorjahr Langzeitbürgermeister Fritz Knotzer ab, für Babler ist es die erste Gemeinderatswahl als Spitzenkandidat. Sein Wahlziel ist eine stabile Mehrheit, wie er sagt, dabei setzt er auf soziale Themen.

„Ich hab große Projekte vor, auch in der Kinderbetreuung, die modernsten und schönsten Plätze unseren Kindern zur Verfügung zu stellen. Das zweite ist ein großes Naturschutzprojekt und das dritte ist das soziale Miteinander, das soziale dichte Netz der Stadt Traiskirchen zu sichern, jetzt mit dem neuen Sozialmarktzentrum ein neuer Baustein. Da spielt beim Miteinander Leben auch das Flüchtlingslager hinein, aber das ist ja für uns kein Wahlkampfthema, sondern das ist für mich als Bürgermeister tagtäglich präsent und auch nach der Wahl habe ich mich tagtäglich auseinanderzusetzen mit dem Innenministerium und da werden wir natürlich auch hart bleiben in der Sache.“