Bunte Regierung in Baden
„Baden wird noch bunter“: so hat vor kurzem Badens Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert. Die neue Stadtregierung aus ÖVP, Grünen und Neos hält 22 Mandate im Gemeinderat, also eines mehr, als für die absolute Mehrheit notwendig ist.
Bisher wurde Baden von schwarz-grün regiert. Das würde sich nach derzeitigem Stand zwar auch ausgehen, allerdings wurde die Wahl in Baden von der SPÖ beieinsprucht. Einen entsprechenden Entscheid der Landeswahlbehörde muss man noch abwarten. Bei nochmaligem Auszählen der Stimmen wanderte nämlich ein Mandat von der SPÖ zur ÖVP, die SPÖ hat dieses Auszählungsergebnis angefochten - mehr dazu in SPÖ Baden wird Ergebnis anfechten. Mit dem Mandat der NEOS hat man die Mehrheit allerdings abgesichert, sollte es doch noch zu einer Verschiebung kommen.
Noch keine personellen Besetzungen
Man halte „ein fertiges Programm in Händen“, sagte Bürgermeister Kurt Staska. „Wir hoffen, rasch als Dreier-Koalition zusammen für Baden arbeiten zu können“, ergänzte Vbgm. Helga Krismer (Grüne). Die neue Stadtregierung sei „durch einen bürokratischen Schachzug der SPÖ noch gebremst“, meinte Helmut Hofer-Gruber (NEOS).
Wegen des Einspruchs gegen Ende der Verhandlungen über die „Ampel“ sei über konkrete personelle Besetzungen nicht mehr beraten worden, ließ Staska wissen. „Dieser Schritt folgt nach einem dementsprechenden Entscheid der Landeswahlbehörde.“
Für die NEOS bedeutet die Badener Dreier-Koalition die erste Beteiligung an einer Stadtregierung in Niederösterreich. Es muss freilich nicht die vorerst letzte sein: Weitere Optionen gebe es in Amstetten, Guntramsdorf (Bezirk Mödling) und Schwechat (Bezirk Wien-Umgebung), sagte Landessprecher Nikolaus Scherak zur APA.