SPÖ-Bauern lehnen TTIP ab

Die SPÖ-Bauern haben am Donnerstag ihr Wahlprogramm für die Landwirtschaftskammerwahl vorgestellt. Sie fordern eine gerechte Verteilung der Agrarförderungen und lehnen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab.

Die SPÖ-Bauern verlangen faire Produktionsbedingungen sowie eine ökologische, gentechnikfreie und den Tierschutz berücksichtigende Landwirtschaft. Wichtiges Thema im Wahlkampf für die Landwirtschaftskammer ist die Forderung nach mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe von Agrarförderungen.

„Wir SPÖ-Bäuerinnen und -Bauern fordern, dass die Agrarförderungen in Zukunft nach tatsächlichen sozialen und ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden“, sagt der Spitzenkandidat der SPÖ-Bauern, Josef Etzenberger. „Nicht der Besitz von Agrarflächen ist eine Leistung, sondern die Arbeit am Bauernhof ist zu fördern.“

SPÖ-Bauern: TTIP bedroht heimische Bauern

Die sozialdemokratischen Bauern lehnen zudem das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ab. Dadurch würden die Massenproduktion gefördert und die Preise gedrückt werden, die heimische Landwirtschaft wäre gefährdet und bedroht, sagt Etzenberger. „TTIP wäre ein Sieg der Industrielandwirtschaft über die kleinen Betriebe, wie wir sie hauptsächlich in Österreich haben. Für die Bauern wäre das eine Katastrophe“, so Etzenberger.

Bei der niederösterreichischen Landwirtschaftskammerwahl 2010 hatten die sozialdemokratischen Bauern 5,1 Prozent der Stimmen erreicht, Wahlziel am 1. März sind mehr Stimmen und stärker zu werden. Stärkste Kraft ist der Bauernbund, der 90,55 Prozent erreicht hatte. Die Freiheitliche Bauernschaft war 2010 auf 4,35 Prozent gekommen und hatte damit die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Die Grünen waren zuletzt nicht angetreten.

Auch Grüne gegen TTIP

Unter dem Motto „TTIP stoppen! Bauern schützen statt Konzerne“ hielten die Grünen am Donnerstag vor der Landwirtschaftskammer in Wien eine Fotoaktion ab. Sie wollen das Freihandelsabkommen stoppen und sich für einen Kurswechsel in der Landwirtschaftskammer einsetzen. An der Aktion nahmen unter anderem die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, Madeleine Petrovic, und der Kandidat der Grünen Bauern für die Kammerwahl in Niederösterreich, Wolfgang Matzinger, teil.

Links:

• Landtag debattiert über TTIP (noe.ORF.at; 18.2.2015)
• Bauernbund startet Wahlkampf (noe.ORF.at; 14.2.2015)
• SPÖ-Bauern Niederösterreich (Website)