„Reformpartnerschaft“ in Wr. Neudorf

Knapp ein Monat nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich ist nun auch in Wiener Neudorf mit einer sogenannten „Reformpartnerschaft“ eine neue Regierung besiegelt. Ihr gehören die ÖVP, das Umweltforum und die FPÖ an.

ÖVP, Umweltforum (UFO) und FPÖ haben nach der Gemeinderatswahl vom 25. Jänner eine „Reformpartnerschaft“ für Wiener Neudorf besiegelt. Bei einer Pressekonferenz am Montag betonten Vertreter der drei Fraktionen unisono, dass sie die stimmenstärkste SPÖ in der Marktgemeinde im Bezirk Mödling nicht ausgrenzen wollen.

Herbert Janschka, der für die ÖVP nahe Liste angetreten ist, wird ein Comeback als Bürgermeister feiern. Er bekleidete die Funktion schon von 2000 bis 2005, damals für das Umweltforum. Elisabeth Kleissner (UFO) wird Vizebürgermeisterin, Robert Stania (FPÖ) Bürgermeister-Stellvertreter. Letztere Funktion wurde auch in der „bunten“ Wiener Neustädter Regierung geschaffen, erinnerte Janschka.

Konstituierende Sitzung bis spätestens 9. März

Die SPÖ unter Christian Wöhrleitner an der Spitze war bei der Kommunalwahl mit 43,17 Prozent oder 15 Mandaten stärkste Kraft in Wiener Neudorf geblieben, hätte aber einen Partner gebraucht. ÖVP (elf), UFO (fünf) und FPÖ (zwei) haben 18 Sitze im Gemeinderat. Die ursprünglich für Montag anberaumte konstituierende Sitzung fand nicht statt. Sie muss bis spätestens 9. März über die Bühne gehen.

Eine Koalition von SPÖ und Unabhängige/ÖVP wäre „nicht der Wählerwille“ gewesen, begründete der designierte Bürgermeister Janschka die eingegangene „Reformpartnerschaft“, die „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ bedeute. Außerdem sei es der stimmenstärksten Partei in Gesprächen „nicht um Themen, sondern nur um Amterln“ gegangen.