Steuern: Pröll optimistisch für Einigung

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist „sehr optimistisch“, dass sich die Koalition auf eine Steuerreform einigt. Allerdings zweifelte er in der ORF-„Pressestunde“ auch an der zuletzt als Kompromiss gehandelten Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt).

Pröll, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, riet seiner Partei, in der Steuerreformdebatte der SPÖ „zu helfen“. Er hoffe, dass ein Weg gefunden werden könne, der dem Bundeskanzler helfe, sein Gesicht zu wahren. Dass dessen politische Existenz offenbar mit der Steuerentlastung verbunden sei, bedauert der Landeshauptmann: „Das ist immer schlecht.“

Wie die Volkspartei der SPÖ „helfen“ könnte, hielt Pröll freilich im Verborgenen. Dass Vermögens- und Erbschaftssteuer unter SPÖ-Kanzlern abgeschafft wurden, sieht er als Beleg dafür, dass es nicht sinnvoll wäre, sie wieder einzuführen.

Bei der zuletzt diskutierten Erhöhung der Kapitalertragssteuer z. B. auf Dividenden verwies Pröll darauf, dass es da die Zustimmung der Opposition brauchte, und da sei er „sehr skeptisch“, dass diese zu erreichen sei. Die zweite verfassungsrechtliche Möglichkeit, die KESt zu erhöhen, wäre eine gleichzeitig Anhebung des Höchststeuersatzes auf beispielsweise 60 Prozent. Dagegen ist Pröll aber „absolut“.

Denkbar ist für den Landeshauptmann, die Steuerreform in mehreren Schritten zu setzen: „Das kann ich mir ohne Weiteres vorstellen.“ Vom Volumen will Pröll aber keine Abstriche machen. Freilich warnte er vor allzu großer Euphorie. Er kenne keine Steuerreform, bei der es am Ende Jubel gegeben habe.

Bildungsdebatte „vor entscheidendem Durchbruch“

Zuversichtlich ist der Landeshauptmann, dass in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe, in der er selbst als Ländervertreter verhandelt, eine Einigung bevorsteht: „Ich habe schon den Eindruck, dass wir vor einem entscheidenden Durchbruch stehen.“ Ob es letztlich - wie kolportiert - zur von ihm schon lange angestrebten Organisation der bisherigen Bundeslehrer durch die Länder, die derzeit nur für die Pflichtschullehrer zuständig sind, kommen wird, ließ Pröll offen.

Pröll strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Was seine persönliche Zukunft angeht, bleibt der Landeshauptmann dabei, das Amt des Bundespräsidenten nicht anzustreben. Er sei vom niederösterreichischen Landtag bis 2018 gewählt und habe keine anderen Pläne.

Offensiv thematisiert wurde in der ORF-„Pressestunde“ eine private Rufmordkampagne gegen den Landeshauptmann, die seit gut einem Jahr durch Soziale Netze wandert und auch sonst selbst außerhalb politischer Zirkel Klatschthema ist. Pröll betonte, ein „reines Gewissen“ zu haben. Alle kolportierten Geschichten seien „erstunken und erlogen“. Positiv erwähnte Pröll das „journalistische Verantwortungsbewusstsein“, dass die unbewiesenen Geschichten keinerlei Eingang in seriöse Medien gefunden hätten. Insgesamt handelt es sich für den Landeshauptmann mittlerweile um eine „Frage der Anwälte“.

SPÖ sieht in Sachen Steuern ÖVP am Zug

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte in einer Reaktion, dass die ÖVP in Sachen Steuerreform am Zug sei. Die Vorschläge seiner Partei in Sachen Gegenfinanzierung lägen auf dem Tisch, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Mogelpackungen dürfe es jedenfalls keine geben. Arbeitnehmer sollten die Entlastung nicht selbst zahlen müssen, so Darabos.

FPÖ zeigt sich hinsichtlich Steuerreform skeptisch

Die FPÖ interpretierte den Auftritt von Pröll in der „Pressestunde“ als Vorzeichen, dass die Steuerreform kein großer Wurf wird. Anlass für diese Vermutung sei Prölls Aussage, dass es noch bei keiner Steuerreform Jubel gegeben habe. Sonst registrierte Generalsekretär Herbert Kickl „mehr oder weniger elegante Seitenhiebe“ gegen Kanzler Werner Faymann, fasst die Austria Presse Agentur (APA) zusammen.

Team Stronach: „Politik des Stillstands bestätigt“

Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich wiederum war angetan von Prölls Meinung, dass der Bund in Sachen Verwaltungsreform Nachholbedarf habe. Der Bundesregierung werde somit auch aus den eigenen Reihen „eine Politik des Stillstands und des Reformstaus bescheinigt“.