Spitäler hoffen auf Millionen-Rückzahlung

Die Trägergemeinden von Krankenhäusern haben einen Prozess gewonnen, in dem es um eine 20 Jahre zurückliegende Finanzierungslücke geht. Doch die beklagte Partei, der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, wurde längst stillgelegt.

Das Urteil wirft mehr Fragen als Antworten auf. Denn die beklagte Partei, der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds oder kurz KRAZAF, wurde stillglegt. Der Musterprozess fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien statt.

Die Stadtgemeinde Hainburg klagte den KRAZAF, unterstützt von allen anderen niederösterreichischen Trägergemeinden und dem Städtebund. Dem KRAZAF wurde vorgeworfen, beim Übergang in eine andere Finanzierungsform zwischen den Jahren 1995 und 1997 ein Jahr lang den Gemeinden die Zuschüsse nicht ausbezahlt zu haben, die ihnen zugestanden wären - die sogenannte „KRAZAF-Lücke“.

Es könnte insgesamt um fast 100 Millionen Euro gehen

Nach jahrelangem Hin und Her um die Zuständigkeit landete der Prozess schließlich beim Wiener Zivilgericht. Dort wurde der Stadt Hainburg in erster Instanz Recht gegeben. Allerdings gibt es den KRAZAF nur noch auf dem Papier, er hat auch kein Budget mehr. Experten rechnen damit, dass der Bund einspringen müsste, wenn dieses Urteil in letzter Instanz bestätigt wird.

Seitens der Stadtgemeinde Hainburg wollte man noch keine Stellungnahme abgeben, man müsse erst die Unterlagen prüfen, heißt es. Der Städtebund jubelt, denn alle Städte zusammen erhoffen sich 100 Millionen Euro. Streitwert in Hainburg sind knapp 2,8 Millionen.