Wr. Neustadt muss jährlich 15 Mio. einsparen

Die neue ÖVP-Stadtregierung von Wr. Neustadt hat einen Kassasturz gemacht. Ab sofort müsse man jährlich rund 15 Millionen Euro einsparen, heißt es. Denn ohne Gegensteuern wäre die Stadt in etwa einem Jahr zahlungsunfähig.

Als „dramatisch“ und „besorgniserregend“ bezeichneten Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP) und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz (FPÖ) die Lage. Die volle Konzentration müsse daher der Sanierung des Haushalts gelten.

Schuldenstand doppelt so hoch wie Haushalt

Der von der nach der Gemeinderatswahl vom 25. Jänner neuen Stadtregierung angekündigte „Kassasturz“ sei in den vergangenen zwei Wochen vorgenommen und von der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich geprüft worden. Das Ergebnis: Ohne Maßnahmen würden sich in den kommenden Jahren potenzielle Haushaltsabgänge von 14,722 Millionen (2015), 18,467 Millionen (2016), 20,849 Millionen (2017), 17,975 Millionen (2018) sowie 21,602 Millionen Euro (2019) ergeben.

Der bewertete Schulden- und Haftungsstand betrage derzeit bereits 237,57 Prozent des ordentlichen Budgets 2015. Das bedeute, dass die kumulierten Schulden und Haftungen der Stadt um mehr als das Doppelte höher als die gesamte Haushaltssumme des laufenden Jahres seien. Ohne Gegensteuern wäre die Liquidität spätestens Ende März 2016 nicht mehr gegeben, weil zu diesem Zeitpunkt derzeit zugesagte Kassenkredite ausliefen und keine weiteren Eigenmittel vorhanden seien.

Mitarbeiter sollen Sparpotenzial erheben

Es bestehe somit „dringender Handlungsbedarf“, hieß es in der Aussendung. Als nächste Schritte seien intensive Gespräche mit den Banken über die weitere Vorgangsweise und ein Auftrag an externe Berater zur Erarbeitung finanzpolitischer Maßnahmen für den Magistrat und die Gesellschaften der Stadt geplant. Auch alle Mitarbeiter sollen in einem „bottom-up-Prozess“ aufgefordert werden, mögliche Sparpotenziale in ihren Bereichen zu erheben.

Ziel müsse es außerdem sein, so rasch wie möglich das Budget des Jahres 2015 zu adaptieren und gleichzeitig ab sofort an der Erstellung eines Doppelbudgets für 2016 und 2017 zu arbeiten, erläuterten Stocker und Schnedlitz. „Damit wollen wir vor allem für die Banken wieder ein berechenbarer Partner sein.“

Links:

• Wr. Neustadt: Erstmals ÖVP-Bürgermeister (noe.ORF.at; 20.2.2015)
• Wr. Neustadt: „Ideen statt Ideologien“ (noe.ORF.at; 16.2.2015)