„Bund bei Heta in der Verantwortung“
Bei dem Treffen Donnerstagabend in Wien sind vor allem juristische und technische Fragen im Mittelpunkt gestanden. Das zentrale Thema dabei war natürlich die Haftungen der Landeshypothekenbanken. Man stehe weiter zu den 1,2 Milliarden Euro an Solidarhaftungen für die Heta, betonten die Finanzreferenten der Länder erneut. Allerdings sei diese Last durch das Moratorium, das Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) verhängte, überhaupt erst entstanden, sagte Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Haftung der Hypos:
Die Heta hat über die Pfandbriefstelle Anleihen im Wert von 1,2 Mrd. Euro begeben.
Zahlt sie nicht mehr, müssen die acht anderen Hypos und acht Bundesländer (alle außer Wien) solidarisch dafür haften.
Das sei auch der Grund dafür weshalb die Länder mit dem Bund verhandeln wollen, sagte Sobotka. „Ich gehe davon aus, dass man, wenn man in so einer Situation ist, die Last gleichmäßig verteilt. Und es gibt genügend Instrumentarien das auch zu tun, ob das im zukünftigen Finanzausgleich ist oder in einer Fragestellung die auch jetzt schon in der Frage notwendig sein wird, das werden die Verhandlungen zeigen“, sagte Sobotka. Er schwächte auch die Bedeutung seines Ausspruches von vor einer Woche ab. Damals hatte er Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über den „Kurier“ ausgerichtet: „Bei Philippi sehen wir uns wieder“. Damit habe er nur sagen wollen, dass man einander immer wieder begegnet, sagte Sobotka, das sei nicht drohend gemeint gewesen.
Pro Bundesland Haftung von 150 Millionen Euro
Pro Bundesland geht es bei den Solidarhaftungen um einen Betrag von 150 Millionen Euro.
Wieviel davon jeweils die einzelnen Landeshypothekenbanken, beziehungsweise die Länder zahlen, das soll in jedem Bundesland extra festgelegt werden. Darauf hat man sich am Donnerstag geeinigt. Die Strukturen in den Ländern sind nämlich sehr unterschiedlich. Das Land Niederösterreich hält 100 Prozent an der Hypo NÖ, das Burgenland etwa hat keine Anteile an der dortigen Hypo.