Seenkauf: Rücktritt gefordert

Nach dem Geständnis von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) im Zusammenhang mit dem Seenkauf des Landes Kärnten fordern FPÖ und Team Stronach deren Rücktritt. Letzterem gehörte die Landesrätin vorübergehend an.

Angesichts ihres Geständnisses sei es skandalös, dass sie ihre Funktion als Landesrätin und Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung noch nicht zurückgelegt habe, sagte die Landesobfrau des Teams Stronach in Niederösterreich, Renate Heiser-Fischer, am Dienstagabend in einer Aussendung. Sie forderte den Rücktritt von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger.

Parteiausschluss wegen „dubioser Rechtsgeschäfte“

Heiser-Fischer hielt fest, dass Kaufmann-Bruckberger, die zuvor auch für das BZÖ und die FPÖ aktiv war, 2013 aus dem Team Stronach ausgeschlossen wurde - mehr dazu in Ausschlüsse in Team Stronach. Laut Heiser-Fischer war der Ausschluss wohlüberlegt und nicht, wie vielfach kolportiert, ein spontaner Entschluss der Parteigremien. Der Grund seien „dubiose Rechtsgeschäfte“ zulasten des Teams Stronach in Niederösterreich gewesen.

Sofortige Konsequenzen forderte in einer Aussendung auch die FPÖ Niederösterreich. „Rund um den Skandal um den völlig überteuerten Kauf von Seegrundstücken in Kärnten musste Kaufmann-Bruckberger jetzt die Maske der Seriosität ablegen“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Kaufmann-Bruckbergers Vergangenheit sei inakzeptabel. „Wenn sie auch nur einen Funken Anstand hat, tritt sie zurück“, sagte Waldhäusl am Dienstag.

FPÖ und Grüne denken an Misstrauensantrag

„Für uns ist ganz klar, dass diese Landesrätin nicht mehr tragbar ist“, ergänzte Waldhäusl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung und kündigte einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Landesrätin an. Auch für die niederösterreichischen Grünen sei ein Misstrauensantrag in der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, denkbar. Klubobfrau Helga Krismer und Landessprecherin Madeleine Petrovic forderten ebenfalls den sofortigen Rücktritt von Kaufmann-Bruckberger.

In der ÖVP verweist man auf ein laufendes Erhebungsverfahren, nach dem Teilgeständnis müsse man rechtliche Folgen abwarten und daraus werde man dann Schlüsse ziehen, heißt es aus dem Landtagsklub. Die SPÖ spricht sich gegen eine Vorverurteilung aus, man verlange daher vorerst nicht Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt. Aus dem Büro der Landesrätin, die derzeit keine Stellungnahme abgibt, hieß es, dass ein Rücktritt kein Thema sei.

Kärntner Freiheitliche weisen Verbindungen zurück

Zu Wort meldete sich auch die Kärntner FPÖ, sie distanzierte sich am Dienstagabend in einer Aussendung vom BZÖ. Man habe sich 2010 abgespaltet und sei daher „definitiv nicht Rechtsnachfolger des BZÖ, welches nach wie vor besteht“. Somit könne keinerlei Verbindung mit dem von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger behaupteten Geldfluss bestehen.

Links:

• Seenkauf: Liaison mit Haider-Sprecher (kaernten.ORF.at; 18.3.2015)
• Geständnis in Immobilien-Affäre (noe.ORF.at; 17.3.15)
• Seenkauf: Neues Gutachten vernichtend (kaernten.ORF.at; 4.3.2015)
• Seenkauf: Landesrätin wusste Honorar nicht (kaernten.ORF.at; 24.2.2015)
• Chronologie in der Causa Seenkauf (kaernten.ORF.at; 19.7.13)
• Bericht auf „profil.at“ (Website)