Weitere Vorwürfe gegen Landesrätin
Ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber noe.ORF.at entsprechende Berichte der Tageszeitung „Standard“ sowie des Nachrichtenmagazins „NEWS“. Somit wird gegen die Landesrätin des Team Niederösterreich wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit, Verdachts der Steuerhinterziehung und Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt.
Geständnis könnte gerichtliches Nachspiel haben
Kaufmann-Bruckberger hatte Ende Februar vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass sie sich weder an Namen, genaue Umstände noch an den Geldbetrag erinnern könne, den sie im Zuge des 43 Millionen schweren Immobiliendeals zwischen dem Land Kärnten und der BAWAG beziehungsweise dem ÖGB erhielt.
Nur eine Woche später sei dann aber alles anders gewesen. Als die Landesrätin neuerlich einvernommen wurde, legte sie gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Geständnis ab. Konkret gab sie zu, 700.000 Euro an Provision verdient und den Großteil davon an das Kärntner BZÖ weitergeleitet zu haben. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob Kaufmann-Bruckberger vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben könnte. Ihr Anwalt Hermann Heller wies den Vorwurf gegenüber der Austria Presse Agentur zurück.
Erst am Freitag wurde nach entsprechenden Medienberichten bekannt, dass gegen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermittelt wird - mehr dazu in Seenkauf: Ermittlungen ausgeweitet.
Links:
- Causa Seenkauf: 17 Beschuldigte (kaernten.ORF.at; 30.3.15)
- „Verkäufer boten Parteispende an“ (kaernten.ORF.at; 21.3.15)
- Bericht „Standard“
- Bericht „NEWS“