Kaufmann-Bruckberger: ÖVP für Abwahlantrag

Die ÖVP Niederösterreich wird den Abwahlantrag gegen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) unterstützen. Die Landesrätin war wegen der Causa Seenkauf ins Visier der Justiz gekommen. Die Abberufung hängt aber an ihren Parteikollegen.

In der letzten Landtagssitzung hatten ÖVP, SPÖ und die Abgeordneten des Team NÖ gegen die entsprechenden Anträge von FPÖ und Grünen gestimmt - und zwar „aufgrund der Kurzfristigkeit, der Sensibilität und der Einzigartigkeit der Ereignisse“, wie ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Donnerstag in einer Pressekonferenz begründete.

Voraussetzung: Mehrheit im Landtagsklub

In der nächsten Landtagssitzung werden die ÖVP-Abgeordneten den neuerlichen Antrag unterstützen, so Schneeberger. „Wir werden dem Begehren auf Einleitung eines Verfahrens, das mit einer Abberufung enden kann, zustimmen.“ Mit dieser Mehrheit wird der Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages aktiv, der ausloten soll, wie die Parteikollegen von Kaufmann-Bruckberger im Team NÖ die Sache sehen.

Voraussetzung für eine Abberufung ist die Mehrheit im Landtagsklub, die das Regierungsmitglied nominiert hat. Im konkreten Fall ist das etwas kompliziert, denn der Klub Liste Frank spaltete sich nach der Wahl in zwei Mitglieder des Team Stronach und drei des Team NÖ. Die drei Abgeordneten des Team NÖ stehen bisher zu ihrer Landesrätin Kaufmann-Bruckberger.

Links:

• Kaufmann-Bruckberger denkt nicht an Rücktritt (noe.ORF.at; 8.4.2015)
• Seenkauf: Rücktritt gefordert (noe.ORF.at; 18.3.2015)
• Seenkauf: SPÖ fordert Rücktritt von Landesrätin (noe.ORF.at; 25.3.2015)