Rücktritt nach zwei Jahren als Landesrätin

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ), die am Donnerstag zurückgetreten ist, ist zwei Jahre lang Landesrätin in NÖ gewesen. Sie war für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig.

In die Landesregierung gewählt wurde Kaufmann-Bruckberger - nach der vorangegangenen Landtagswahl vom 3. März - am 24. April 2013. Sie hatte für das Team Stronach (TS) kandidiert und in der konstituierenden Sitzung des Landtages 32 von 56 möglichen Stimmen erhalten. Ursprünglich war sie für die Führung des fünfköpfigen Klubs vorgesehen. Ab Anfang Mai 2013 war Kaufmann-Bruckberger fünf Monate lang Landesobfrau des TS in Niederösterreich. Nachfolgerin in dieser Funktion wurde Renate Heiser-Fischer, die weiter im Amt ist.

Aus TS ausgeschlossen

Ende November 2013 wurde Kaufmann-Bruckberger ebenso wie Klubobmann Ernest Gabmann aus dem TS ausgeschlossen. Als Grund wurde von der Bundespartei „fortwährendes parteischädigendes Verhalten, insbesondere das Abqualifizieren von Organen und Mandataren der Landespartei sowie im Falle von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger der Abschluss fragwürdiger Geschäfte zulasten der Landespartei“ angeführt. Nur wenige Tage nach den Ausschlüssen kam es zu einer Abspaltung im Landtagsklub. Drei der fünf Mandatare, unter ihnen Gabmann und Kaufmann-Bruckberger, bildeten bzw. bilden seither das Team NÖ.

Nach ihrem Geständnis vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Seenkauf riss die Kritik an der Landesrätin nicht mehr ab. Das TS NÖ etwa sah sich erst vor wenigen Wochen, Ende März, unter Hinweis auf einen gewonnenen Kreditschädigungsprozess gegen die einstige Mitstreiterin bestätigt und appellierte damals an die ÖVP Niederösterreich, sich der Rücktrittsaufforderung anzuschließen.

Frühere FPÖ- und BZÖ-Politikerin

Das Handelsgericht Wien habe Kaufmann-Bruckbergers nach deren Parteiausschluss im November 2013 eingebrachte Klage abgewiesen. Im Ende März zugestellten Urteil erster Instanz werde Kaufmann-Bruckberger bescheinigt, „in dubiose Machenschaften rund um die Gründung ihrer Partei ‚Team NÖ‘ verwickelt zu sein, manipulierte Statuten beim Innenministerium vorgelegt zu haben und in ihrer damaligen Eigenschaft als Landesobfrau des Team Stronach zu deren Lasten dubiose Rechtsgeschäfte abgeschlossen zu haben“, hieß es in der Aussendung.

Vor ihrer Kandidatur zur NÖ Landtagswahl 2013 war Kaufmann-Bruckberger Abgeordnete zum Nationalrat. Von 7. Dezember 2011 bis 30. August 2012 vertrat sie das BZÖ im Parlament, war in der Folge für einige Wochen fraktionslose Mandatarin und schloss sich mit 30. Oktober 2012 dem TS an. Davor gehörte Kaufmann der FPÖ an, u. a. war sie Ortsparteiobfrau in Gumpoldskirchen (1999-2003) und Bezirksparteiobmann-Stellvertreterin in Mödling (2003-2005).

Links:

• Kaufmann-Bruckberger tritt zurück (noe.ORF.at; 16.4.2015)
• Weitere Vorwürfe gegen Landesrätin (noe.ORF.at; 3.4.2015)
• Seenkauf: Ermittlungen ausgeweitet (noe.ORF.at; 3.4.2015)
• Seenkauf: Rücktritt gefordert (noe.ORF.at; 18.3.2015)
• Kaufmann-Bruckberger schließt Rücktritt aus (noe.ORF.at; 18.3.2015)