Androsch übernimmt Asyl-Agenden
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ließ in der Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung vornehmen: Der Bereich Asylwesen fällt ab sofort ins Ressort von Landesrat Maurice Androsch (SPÖ), teilte der Landeshauptmann mit. Der Beschluss in der Landesregierung wurde einstimmig gefasst.
Pröll: „Frage der Sicherheit und Humanität“
Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren Berichte, wonach der Landtagklub Liste Frank eine Nachfolge für Kaufmann-Bruckberger erst bis vor dem Sommer präsentieren wolle. „Das ist natürlich ein untragbarer Zustand“, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), „weil Kaufmann-Bruckberger mit dem gesamten Asylwesen eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe hatte.“
Laut Verfassung sei der Zeitraum für die Nominierung eines Nachfolgers tatsächlich offen, meinte Pröll. Aber angesichts der aktuellen, laut Pröll „sehr angespannten“ Situation würde dies ein großes Risiko darstellen: Derzeit seien in Traiskirchen 871 minderjährige Flüchtlinge untergebracht, dazu im Bundesland weitere 232, in Summe also 1.103. „Da ist Arbeit angesagt und nicht Abwarten“, so Pröll. Das sei eine Frage der Sicherheit für die Bevölkerung ebenso wie der Humanität, verwies er darauf, dass die Minderjährigen traumatisiert seien und betreut werden müssten.
Androsch: Fokus auf unbegleitete Minderjährige
Die Asylagenden wurden Androsch zugeordnet, „weil ich es nicht dulden kann, dass diese Agenda unter Umständen Wochen oder Monate lang unbetreut bleibt“, so Pröll. Der Landesrat habe in seiner jetzigen Kompetenz auch den Bereich Jugendwohlfahrt, sprach Pröll von verwandten Arbeitsfeldern. Nicht zuletzt merkte der Landeshauptmann an, dass man beim Team Stronach / NÖ doch eine „sehr oberflächliche“ Form des Umgangs mit Ämtern habe.
SPÖ-Landesrat Androsch hat sich bereits am Dienstag in das neue Ressort eingearbeitet. „In meinem Ressort der Kinder- und Jugendhilfe sind auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu sehen. Im Wesentlichen ist das jetzt eine Kompetenzzusammenführung und natürlich ein Schwerpunktthema von mir. Es gibt klare Richtlinien, wie unbegleitete Kinder und Jugendliche unterzubringen sind. Das wird man sich mit genauem Augenmerk ansehen. Wir werden versuchen, beste Quartiere zu finden“, so Androsch.
Renner übernimmt Baurecht und Veranstaltungen
Die scheidende NÖ Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) hat am Dienstag gegen Mittag ihr Rücktrittsgesuch in dieser Funktion sowie den Verzicht auf ihr Landtagsmandat mit Wirksamkeit am 23. April eingereicht, teilte Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) der APA mit. Penz hat nun Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner (SPÖ) interimistisch mit den bisherigen Agenden von Kaufmann-Bruckberger - ausgenommen Asylwesen - betraut. Dazu zählen Baurecht, Veranstaltungswesen und Ausländerbeschäftigung.
Die Wahl eines neuen Landesrates kündigte Penz als Tagesordnungspunkt bei der Landtagssitzung am Donnerstag an. Er erwarte sich, bis dahin vom zuständigen Fraktionsklub einen diesbezüglichen Wahlvorschlag zu erhalten, so Penz. Kaufmann-Bruckberger, gegen die in der Causa Seenkauf ermittelt wird, hatte gleichzeitig in einem Schreiben auf ihr Landtagsmandat verzichtet, das damit Walter Naderer (Team NÖ) nun fix bleibt.
Liste Frank braucht noch Zeit
Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, betonte aber schon am Dienstag, dass sich der Wahlvorschlag bis Donnerstag nicht ausgehen werde. Die Position sei zu wichtig für einen Schnellschuss, man brauche noch Zeit für interne Beratungen, so Gabmann.
Kaufmann-Bruckberger hatte im Zusammenhang mit der Causa Seenkauf in Kärnten, in der u.a. auch gegen sie ermittelt wird, Ende der Vorwoche ihren Rücktritt erklärt - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger tritt zurück und Rücktritt nach zwei Jahren als Landesrätin.
Links:
- Kaufmann-Bruckberger legt auch Mandat zurück (noe.ORF.at; 19.4.2015)
- Seenkauf: Ermittlungen ausgeweitet (noe.ORF.at; 3.4.2015)
- Geständnis in Immobilien-Affäre (noe.ORF.at; 17.3.2015)