Heftige Asyldebatte im Landtag
In einer Aktuellen Stunde, die von der FPÖ beantragt worden ist, wurde über das Asylwesen debattiert. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach davon, dass den Flüchtlingen geholfen werden müsse. Er nahm die EU in die Pflicht und kritisierte die Aufteilungsquoten, die beim Kommunalgipfel für die niederösterreichischen Gemeinden vereinbart wurden: „Es kann nicht sein, dass unsere kleine Kommune per Zwangsaufteilung jetzt dafür büßen soll, dass die Politik viel zu lange zugesehen hat.“
Vorwurf: Geschäftemacherei
Madeleine Petrovic (Grüne) erinnerte an frühere Zeiten, in denen mehr Solidarität geherrscht habe: „Wenn ich weiß, dass im Jahr 1956 250.000 Menschen aus Ungarn hier zumindest vorübergehend Hilfe gefunden haben, dann sage ich: Wir können und wir sollen und wir sollten auch mehr Hilfe leisten wollen“, so Petrovic. In der Sitzung fiel der Vorwurf der Geschäftemacherei im Asylwesen. Josef Balber (ÖVP) wies das zurück: „Man kann nicht von Geschäftemacherei sprechen, wenn Quartiergeber 19 Euro pro Tag für ein Zimmer mit Vollpension verlangen. Da kann man nicht sagen, dass das das große, lukrative Geschäft ist.“
Zu Beginn der Sitzung erfolgte keine Nachbesetzung des Landesratspostens von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Ihr Klub Liste Frank hatte keinen Kandidaten oder Kandidatin genannt – mehr dazu in Rücktritt nach zwei Jahren als Landesrätin und Kaufmann-Bruckberger legt auch Mandat zurück. Das kritisierte Rupert Dworak (SPÖ): „Das größte Armutszeugnis ist für mich, dass es ihnen innerhalb einer Woche nicht gelingt, ihren Aufgaben wieder gerecht zu werden und eine neue Landesrätin oder einen neuen Landesrat zur Abstimmung zu bringen.“
Solidarität der Gemeinden gefordert
Walter Laki von der Liste Frank konterte auf diesen Angriff: „Herr Kollege Dworak: Ich würde kein politisches Kleingeld aus einer so ernsten Sache, aus der Not von Flüchtlingen und Asylwerbern machen. Das macht man so nicht.“ Zum Schluss ergriff auch Maurice Androsch (SPÖ) das Wort. Der Landesrat übernahm zumindest vorübergehend die Asyl-Agenden – mehr dazu in Androsch übernimmt Asyl-Agenden. „Wenn wir unser Haus zusperren, die Tür verschließen und die Rollläden herunterziehen, dann man das den Anschein finden: Die Anderen sollen sich um diese Themen kümmern, das geht uns nichts an. Das ist aber nicht der Zugang, den wir hier in Niederösterreich haben. Das ist intolerant, inhuman, unsolidarisch und dem können wir uns nicht widmen.“ Er bittet um Solidarität von den Gemeinden wie auch deren Bewohnern, um Kriegsflüchtlingen zu helfen.