Einlagensicherung: Kritik an Änderungen

Die angekündigte Änderung bei der Einlagensicherung für Sparer stößt auf Kritik. Der Staat will den Banken die Verantwortung für die Einlagensicherung übertragen. Das Land Niederösterreich spricht sich gegen einen Rückzug des Staates aus.

Sparguthaben in der Höhe von bis zu 50.000 Euro muss die jeweilige Bank garantieren. Weitere 50.000 Euro - also bis zu einer Gesamthöhe von 100.000 Euro - sichert derzeit der Staat Österreich ab. Das will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ändern.

Fonds wird nicht ausreichen

Angestrebt wird ein Fonds, der von den Banken gespeist wird. Bis zum Jahr 2024 sollen so eineinhalb Milliarden Euro angespart werden, mit dessen Einlagen dann im Fall einer Bankenpleite die Sparguthaben gesichert werden sollen. Dieses Modell wird von der Arbeiterkammer kritisiert, und auch die niederösterreichische Landesregierung hat sich klar dagegen ausgesprochen. Man halte dieses Signal im Sinne der Sparer für falsch, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

Die für Konsumentenschutz zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner (SPÖ) kritisiert, dass ein Fonds in dieser Höhe nicht einmal die Einlagen einer kleinen Landesbank absichern könnte. Sie bezeichnet die angestrebte Regelung als „leichtfertig und oberflächlich.“