Flüchtlinge: Mikl-Leitner fordert Verteilungsquote
In der Flüchtlingsfrage würden derzeit nur wenige Mitgliedsländer der Europäischen Union ihrer Verantwortung nachkommen, kritisiert Mikl-Leitner. „Derzeit ist es Faktum, dass zehn Mitgliedsstaaten 92 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. Das heißt, 18 Mitgliedsstaaten kommen ihrer Verantwortung nicht nach.“
Mikl-Leitner: „Legale Wege nach Europa schaffen“
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl wurden im vergangenen Jahr nur in Schweden und Ungarn mehr Asylanträge als in Österreich gestellt. Einmal mehr drängt die Ministerin auf einen fixen Verteilungsschlüssel: „Ein Konzept, wo es darum geht, eine fixe Quote für ganz Europa zu schaffen, damit alle Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. Zum Zweiten geht es darum, legale Wege von den nordafrikanischen Staaten oder Krisenherden nach Europa zu schaffen“, so Mikl-Leitner.
Laut EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn werden verschiedenste Varianten geprüft, wobei auch internationale rechtliche Bestimmungen berücksichtigt werden müssten. „Die Schwierigkeit ist, dass wir derzeit in Lybien keine staatlichen Autoritäten haben“, so Hahn. „Deswegen ist Lybien auch der Absprungplatz für Flüchtlinge, weil dort im Grunde genommen Anarchie herrscht.“ Aufgabe sei es daher, eine Regierung in Lybien zu installieren. Hahn sichert seinerseits die Unterstützung der Europäischen Union zu.
Anlässlich der Flüchtlingsdramen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten im Mittelmeer abgespielt hatten, hatte die Diakonie am Sonntag in der ORF-Pressestunde vorgeschlagen, besonders gefährdeten Flüchtlingen humanitäre Visa zu gewähren. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner zeigt sich diesbezüglich gesprächsbereit.
Terrorismus gemeinsam bekämpfen
Mehr als 20 EU-Innenminister diskutieren seit Montag im Landhaus in St. Pölten mit Mikl-Leitner über neue Gegenstrategien zu den Themen Terrorismusbekämpfung, illegale Migration und Computerkriminalität. Mikl-Leitner hatte im Vorfeld angekündigt, dabei die Gründung einer gemeinsamen Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa zur Diskussion zu stellen. Ein Thema, das sie schon vor einiger Zeit in Österreich angeregt hatte, ist der Vorschlag nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika.
Bei dem Treffen soll zudem besprochen werden, wie die teilnehmenden Länder im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus besser zusammenarbeiten können. Im Mittelpunkt stehen dabei ein verbesserter Informationsaustausch und eine verstärkte Nutzung von Europol und Interpol. Letztendlich soll mit der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft die Zusammenarbeit der Regionen verstärkt und aufeinander abgestimmt werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten soll verbessert werden.
An dem Treffen nehmen neben zahlreichen Innenministern, wie Thomas de Maiziere (CDU) aus Deutschland, auch der Direktor von Europol, der Generalsekretär von Interpol, der Direktor des UNHCR und EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) teil.