Landeshauptleute in Asyl- und Finanzfragen einig

Die Landeshauptleute haben bei ihrer turnusmäßigen Konferenz in St. Pölten sowohl in Asyl- als auch in Finanzfragen Einigkeit demonstriert. Diese beiden Themen bildeten den Schwerpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz von Erwin Pröll (ÖVP).

In der Flüchtlingsfrage liege ein zusätzlicher Fokus auf der Frage unbegleiteter Minderjähriger, betonte Pröll in einer Pressekonferenz am MIttwoch. Allein in Traiskirchen (Bezirk Baden) seien es aktuell 1.000. Weil „zusätzlicher Handlungsbedarf“ herrsche, sei am Mittwoch beschlossen worden, auch unbegleitete Minderjährige nach Bevölkerungszahl auf die Bundesländer aufzuteilen. Thematisiert worden sei überdies, dass der Tagsatz von 77 Euro zu niedrig sei.

Quote auch für unbegleitete Minderjährige

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen habe sich von knapp unter 1.000 im vergangenen Jahr auf inzwischen über 2.300 erhöht, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wir brauchen ein Mehr an Betreuung.“ Die Versorgung in Traiskrichen sei zwar „bestens“, aber „keine langfristige Lösung“. Deshalb komme nun auch die Quote für unbegleitete Minderjährige. Die Landeshauptleute hätten sich verpflichtet, bis zum Sommer zusätzliche Quartiere zu schaffen.

Die Ministerin machte bei der Konferenz auch klar, dass die Migrationsströme aus Krisenherden nicht abreißen würden. Habe es 2014 mehr als 28.000 Asylanträge gegeben, sei für das laufende Jahr mit 50.000 zu rechnen. Einmal mehr verwies Mikl-Leitner darauf, dass ab 1. Juli Schnellverfahren möglich sein sollen, wenn es um Auswanderer gehe. Zum selben Zeitpunkt soll es auch neue Verteilzentren geben.

Klare Vorstellungen zum Finanzausgleich

Zum Finanzausgleich (FAG) hätten die Länder klare Vorstellungen, die sie geschlossen vertreten würden. Die Grundsatzpositionen seien festgelegt, sagten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Pröll bei der Pressekonferenz. Koordiniert wird die Länder-Verhandlungsgruppe von Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), der festhielt, dass FAG, Spitalsfinanzierung, Pflege und Stabilitätspakt „gemeinsam verhandelt“ werden müssten.

Klar sei auch, dass man bei der Finanzverteilung zum ursprünglichen Schlüssel von 67 Prozent (Bund), 22 Prozent (Länder) und elf Prozent (Gemeinden) kommen müsse. Ein „grauer Finanzausgleich“ habe dazu geführt, dass den Ländern durch neue Aufgaben nur mehr 20,8 Prozent blieben. Das seien 1,5 bis zwei Milliarden Euro weniger an Geld, so Pühringer. Der einst geschaffene Konsultationsmechanismus sei „in der Praxis zahnlos“, sagte Pröll. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach am Rande der Konferenz von einem klaren Zeitplan. Bis Mitte 2016 soll alles „unter Dach und Fach“ sein, der neue FAG ab 2017 gelten.

Man werde seitens der Länder auch das Thema Steuerhoheit diskutieren, wobei am Ende nur ein Ja oder Nein stehen könne, betonte Pühringer. Eine Alibilösung werde es nicht geben. Schelling sagte bei einem Ja jedenfalls Gespräche zu. Die FAG-Verhandlungen sind laut Pühringer „keine Kaffeejause“. Gleichzeitig stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass die Länder „nicht die Schuldenkaiser der Republik“ seien.

Kaiser legte eigenen Angaben zufolge bei der Konferenz auch die (finanzielle) Situation seines Bundeslandes dar. Er habe den Kollegen signalisiert, dass Kärnten im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen wolle, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

Links:

• Wien betreut 214 junge Flüchtlinge (wien.ORF.at; 6.5.2015)
• Länderchefs diskutieren Asyl und Finanzen (noe.ORF.at; 6.5.2015)
• Finanzausgleich: „Schulterschluss“ der Länder (noe.ORF.at; 22.4.2015)
• Asyl: Länderchefs für schnellere Verfahren (noe.ORF.at; 24.2.2015)