Aus für Gentechnik wird Gesetz

Eine EU-Richtlinie erlaubt Mitgliedsstaaten - oder auch einzelnen Regionen - seit April ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft zu erlassen. Als erstes Bundesland macht Niederösterreich von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten sind gegen Gentechnik. Länder wie Großbritannien oder Spanien haben ein EU-weites Verbot verhindert. Stattdessen gibt es einen Kompromiss: Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht nationale und regionale Anbauverbote. Damit sei man rechtlich abgesichert, erklärt EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (EVP), „die bisherige Lösung stand auf wackeligen Beinen.“ Denn hätte ein Landwirt oder ein Unternehmer geklagt, hätte das zu Schwierigkeiten führen können.

Beschluss am Donnerstag

Die österreichischen Felder bleiben also auch künftig gentechnikfrei. Das stellte die Bundesregierung zwar bereits klar, doch Niederösterreich möchte ganz sicher gehen. Im „Gentechnik-Vorsorgegesetz“ (GVO) soll das vollständige Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen auf der gesamten Landesfläche ein für alle Mal festgeschrieben werden. „Es wurden erst unlängst wieder 17 Sorten von der Europäischen Kommission zugelassen“, so Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP), „und wir wollen nicht, dass diese bei uns angebaut werden.“

Niederösterreich mache damit als erstes Bundesland von der neuen Möglichkeit Gebrauch, so Pernkopf. Das Gesetz soll bereits am Donnerstag im Landtag beschlossen werden. Mit dem regionalen Anbauverbot übernehme Niederösterreich zudem eine nationale und internationale Vorreiterrolle, heißt es.