Bürgermeister gegen Flüchtlinge in Kaserne

Die Radetzky-Kaserne in Horn könnte - geht es nach dem Verteidigungsministerium - ab Juli ein Flüchtlingsquartier für 400 Asylwerber werden. Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) lehnte diese Pläne allerdings entschieden ab.

Die Radetzky-Kaserne in Horn ist einer von mehreren Österreichischen Heeresstandorten, die Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) dem Innenministerium als Flüchtlingsunterkunft anbot - mehr dazu in Asyl: Klug bietet 800 Plätze in Kasernen an (news.ORF.at; 19.5.2015). Bis Juli könnten in Horn 400 Plätze zur Verfügung stehen. Die dort stattfindende Ausbildung der Grundwehrdiener könnte etwa auf den Truppenübungsplatz Allentsteig verlegt werden, sagte Andreas Strobl, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Maier: Schließungspläne zurücknehmen

Der Vorschlag stößt in Niederösterreich jedoch verbreitet auf Kritik. In erster Linie beim Horner Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP): „Wir helfen gerne, aber nicht mit einem Massenquartier als Dank dafür, dass man die Kaserne zusperrt.“ Der Waldviertler Bürgermeister habe erst über die Medien von diesem Vorhaben erfahren. „Ich wurde von keiner Stelle informiert“, sagte er zur APA. Es sei „nicht akzeptabel“, 170 Arbeitsplätze in der Radetzky-Kaserne „zu vernichten“ und „mit 400 Asylanten belohnt“ zu werden. „Ich fordere den Minister auf, umgehend seine Schließungspläne zurück zu nehmen. Sonst brauchen wir über andere Dinge nicht sprechen“, hielt Maier fest. Den Vorschlag von Klug sah er außerdem als eine „offensichtlich politische Retourkutsche“ des Ministers, „weil wir uns gegen die Schließung wehren“.

Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, man wolle sich nicht der Hilfe für Flüchtlinge verschließen, „aber nicht auf diese Art und Weise“. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass es im Ort bereits eine diesbezügliche Initiative seitens der Pfarre gibt, die man auch unterstütze. Einige Flüchtlinge seien bereits in der Gemeinde untergebracht worden.

Viel Kritik für Klugs Pläne

ÖVP-Landesgeschäftsführer und Sicherheitssprecher Gerhard Karner ortete ein parteipolitisches Manöver von Verteidigungsminister Klug. Über die Pläne, Horn als Flüchtlingsquartier zu nutzen, werde noch intensiv zu reden sein, so Karner. „Darüber wird noch zu reden sein“, lautete auch die Reaktion aus dem Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

Für den für Asylfragen zuständigen Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) sei es nicht nachvollziehbar, zusätzliche Bundesquartiere in dieser Größe schaffen zu wollen. Niederösterreich trage bereits jetzt mit Traiskirchen eine hohe Last, so Androsch. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisierte, dass Grundwehrdiener das Feld räumen müssten, während ein Unterbringungsort für Asylwerber entstehe.

Als „lösbare Herausforderung“ bezeichnete Niederösterreichs Militärkommandant Rudolf Striedinger die vorgeschlagene Nutzung der Horner Kaserne. Ohne weitere Maßnahmen sei aber lediglich eine Unterbringung von 200 Flüchtlingen möglich, so Striedinger.

Innenministerium prüft Vorschläge

Aus dem Innenministerium heißt es, man werde das Angebot des Verteidigungsministers so rasch wie möglich prüfen. Es müsse aber auch Gespräche mit den Verantwortlichen auf Gemeindeebene geben, sagte Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Auf den Freiflächen in Götzendorf und Bruckneudorf wäre zudem die Errichtung von Containern für jeweils bis zu 400 Flüchtlinge denkbar, so das Verteidigungsministerium. Das Innenministerium kündigte auch bei diesen Angeboten rasche Prüfungen an.

Links:

• Aufregung um Schließung der Kaserne in Horn (noe.ORF.at; 24.3.2015)
• Groteske um Radetzky-Kaserne (noe. ORF.at; 12.11.2014)