Kasernenpläne erhitzen Gemüter in Horn

Nachdem Verteidigungsminister Gerhard Klug (SPÖ) am Dienstag vorgeschlagen hat, in der Horner Radetzkykaserne 400 Flüchtlinge unterzubringen, gehen in der Waldviertler Bezirksstadt die Wogen hoch.

Der Horner Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) ist in diesen Tagen sehr angespannt. Dass die Radetzkykaserne geschlossen wird und dort 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, will er nicht hinnehmen. „Man muss es bei uns in der Verknüpfung sehen. Am Montag war der Kommandant der Streitkräfte des Führungskommandos in Horn und hat den 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Radetzkykaserne mitgeteilt, dass die Kaserne Ende 2016 geschlossen wird. Und am Dienstag in der Früh erfahren wir über die Medien, dass 400 Asylantenplätze in Horn vorgesehen sind“, sagt Bürgermeister Maier.

In der Horner Bevölkerung gehen die Meinungen dazu auseinander. „An sich sollte man ihnen schon etwas bieten, sie irgendwo unterbringen. Ich bin nur nicht ganz sicher, wie gut das jetzt in Horn ist, vor allem weil die Kaserne gerade ausgebaut worden ist“, meint Ewald Brunmüller. „Ich bin auf alle Fälle offen für Flüchtlingsaufnahme, weil ich finde, dass man sich dafür einsetzen soll“, erklärt Eva Binder. „Die Anzahl der Flüchtlinge ist zu hoch für eine Stadt wie Horn mit rund 6.000 Einwohnern, der Prozentschlüssel ist zu hoch“, sagt hingegen Johann Steiniger.

Asyl: Kasernen-Angebot wird sondiert

Ob und in welchen der vom Verteidigungsministerium angebotenen Kasernen Flüchtlinge untergebracht werden, das stand am Mittwoch noch nicht fest. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich unterdessen zunehmend verärgert über die Kritik der Bundesländer und bot eine Diskussion über die Kompetenzenverteilung an.

Nachdem das Verteidigungsministerium am Dienstag mehrere Kasernenstandorte für die mögliche Unterbringung von Asylwerber genannt hat, laufen mittlerweile die Gespräche zwischen den beiden Ministerien sowie den Bundesländern auf politischer und Experten-Ebene, hieß es aus dem Innenressort gegenüber der Austria Presse Agentur. Welche der angebotenen Bundesheer-Liegenschaften nun als Flüchtlingsherberge dienen sollen, stand noch nicht fest. Diese Gespräche werden nicht über die Medien geführt, wurde betont.

Mikl-Leitner für Kompetenzen-Diskussion

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch einmal mehr verärgert über die Kritik der Bundesländer. Sie verwies darauf, dass der Bund bereits einmal die alleinige Verantwortung dazu gehabt habe: „Die kann ich gerne wieder übernehmen.“

Es sei „bedauerlich“, dass den Lösungen „unwürdige Streitereien“ vorangehen müssen, stellte die Ressortchefin fest und erklärte, dass die vorige Woche aufgestellten Zelte mittlerweile im Regen stehen: „Das ist kein haltbarer Dauerzustand.“ Es sei „bemerkenswert, dass einzelne Landesverantwortliche melden, es wäre nicht ihre Verantwortung, diese Menschen unterzubringen“, meinte Mikl-Leitner.

Sollte es Landesräte geben, die die Kompetenz für die Unterbringung der Asylwerber abgeben wollen, „wenn es schwierig wird, dann müssen wir darüber reden, aber sofort. Die Zelte werden nicht gemütlicher“, so Mikl-Leitner. Der Bund könnte diese Aufgabe wieder generell übernehmen.

Links:

• Mikl-Leitner: „Länder Quartiere bereitstellen“ (noe.ORF.at; 20.5.2015)
• Bürgermeister gegen Flüchtlinge in Kaserne (noe.ORF.at; 19.5.2015)